Berlin: Für Zustimmung zur Love Parade mit Liebesentzug bestraft

Grünen-Umweltpolitikerin Claudia Hämmerling fühlt sich von der Grünen-Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen (parteilos) brüskiert: Die Vorlage für den Senat, der sich am Dienstag für die bisherige Route der Love Parade entlang der Straße des 17. Juni ausgesprochen hatte, sei "ohne Rücksprache mit der Grünen-Fraktion" eingebracht worden. Außerdem habe man die von den Grünen favorisierte Streckenführung auf dem Tempelhofer Flugfeld nicht ausreichend geprüft. "Wir führen doch gerade Koalitionsgespräche. Mit einer solchen Entscheidung hätte man warten können", ärgert sich Claudia Hämmerling. Aber: Im Senat wurde gestern einstimmig darüber Einvernehmen erzielt. Und zwar mit den Grünen-Senatoren Wolfgang Wieland und Adrienne Goehler.

Seit Ende Juli hätten sich regelmäßig Vertreter der Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsverwaltung, der BVG, Polizei, Feuerwehr und Fachleute aus den Bezirken getroffen und über Alternativrouten diskutiert, sagte Heike Engelhardt, Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung. Zur Debatte standen Routen entlang der Gneisenaustraße, des Kaiserdamms, der Karl-Marx-Allee und der Straße des 17. Juni. Jede einzelne Behörde hatte dazu Stellungnahmen erarbeitet, in denen Kriterien wie zum Beispiel Sicherheit (Fluchtwege), Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr, Baumaßnahmen entlang der Strecken berücksichtigt wurden. Das Ergebnis fiel eindeutig für die herkömmliche Tiergarten-Route aus.

Laut Engelhardt musste die Vorlage jetzt bearbeitet werden: Nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 27. September, entsprechende Vereinbarungen für Großveranstaltungen rechtzeitig zu erzielen, hat der Senat sechs Wochen Zeit, diese zu beantworten. Freifrau von Friesen habe dies eben fristgerecht erledigen wollen, so Engelhardt. Zwei Punkte hat der Senat zurückgestellt: langfristige Vereinbarungen für die Love Parade und Sonderkonditionen für Großveranstaltungen.

Beide Aspekte sollen in den Koalitionsgesprächen debattiert werden. Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Klaus-Peter von Lüdeke, steht fest: "Wir wollen die Love Parade halten. Der Veranstalter muss für Reinigungskosten aufkommen. Probleme mit der Route entlang der Straße des 17. Juni haben wir nicht." Die Grünen wiederum fordern die Prüfung des Tempelhofer Flugfeldes für die Love Parade. Landeschefin Regina Michalik sieht beim Thema Love Parade aber keinen Grund für eine Koalitionskrise.

SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder hält dagegen, dass Tempelhof nicht diskutabel sei. "Man kann doch nicht ein Wochenende lang den Flughafen schließen. Wer trägt diese Kosten?" Und wer würde nach einer solchen Großveranstaltung akribisch das Gelände absuchen? "Wir wollen die Love Parade in Berlin", sagt Strieder. Alles andere sei "das Problem der Grünen".

Unterdessen kritisierten Umweltschützer die Senatsentscheidung. Damit sei "das Todesurteil für den Großen Tiergarten" gesprochen worden, betonten die Schutzgemeinschaft Großer Tiergarten und die Bürgerinitiative "Rettet den Großen Tiergarten vor der Love Parade". Love-Parade-Sprecher Enric Nitzsche dagegen freute sich über die Entscheidung. Man habe jetzt "Planungssicherheit". Und über 2002 hinaus sei man zuversichtlich, eine "gute Lösung" zu finden.