Berlin: Fusion Berlin-Brandenburg: Das Volk soll 2006 erneut über ein gemeinsames Land abstimmen

Klaus Wowereit setzt auf einen parlamentarischen Anlauf für die Fusion Berlin-Brandenburg. "Für die Fusion 2009 brauchen wir nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern auch konkrete Vorbereitungen", sagte der SPD-Fraktionschef gestern. Da sich auf Regierungsebene nichts Konkretes tue, wollen er und sein CDU-Kollege Klaus Landowsky die Initiative ergreifen. Wowereit und Landowsky wollen alle Fraktionschefs des Landtages von Brandenburg (SPD, CDU, PDS) und des Abgeordnetenhauses von Berlin (CDU, SPD, PDS und Grüne) zu einem Gespräch im Februar über Fahrplan und Verfahrensfragen einladen. Er hoffe auf konkrete Absprachen und Schritte in diesem Jahr. Die Interessenverbände müssten einbezogen werden.

Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe hatten sich bei der gemeinsamen Kabinettssitzung im Dezember erneut für die Fusion 2009 ausgesprochen. Wowereit warf Diepgen wie Stolpe jedoch Zögern seit der gescheiterten Volksabstimmung 1996 vor: "Aber mit Vorsicht gewinnt man die Fusion nicht." Die Entscheidungen für die Fusion 2009 müssten in dieser Wahlperiode bis 2004 fallen. Die nötige Volksabstimmung sei am Tag der Bundestagswahl 2006 sinnvoll, "damit die Leute hingehen". Das gemeinsame Bundesland sei für die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft, die Bildungs- und Kulturpolitik wichtig. Man dürfe jetzt keine Diskussion über die Länderneugliederung mit Mecklenburg-Vorpommern oder Bedenken wegen des Stadtstaatenprivilegs im Länderfinanzausgleich "draufsatteln".

Auch in zwei anderen Punkten ging Wowereit auf Distanz zu Diepgen. Er nannte den CDU-Parteitagsbeschluss für die Offenhaltung der Flughäfen Tempelhof und Tegel ein "gefährliches Spiel". Dies sei "höchst riskant" für das Planfeststellungsverfahren für den Großflughafen Schönefeld. Daher sei er über Diepgens Haltung "irritiert". Noch gelte der Konsensbeschluss des Bundes, Berlins und Brandenburgs, dass Tempelhof bereits nach dem Planfeststellungsbeschluss geschlossen werde. Er wandte sich ferner gegen die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters, wieder Investionsschwerpunkte im Westen zu setzen. Er warnte vor dem "falschen Ansatz", künstliche Mauern zu bauen: "Die Stadt muss sich zehn Jahre nach der Einheit von solchen Ost-West-Debatten verabschieden." Investitionen müsse man tätigen, "wo sie hingehören; soziale Brennpunkte gebe es in Ost und West".

Im Koalitionsstreit um die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik bleibt die SPD bei ihrem Nein, wie Wowereit betonte. Einem für alle verbindlichen Fach Ethik/Philosophie/Religionskunde könne die SPD dagegen sofort zustimmen. Bei diesem "Fenstermodell" würden den Religionsgemeinschaften bestimmte Stunden zur Selbstdarstellung eingeräumt. Das Angebot des freiwilligen Religionsunterrichts bleibe daneben ohnehin erhalten. Wowereit gab jedoch zu, dass das Fenstermodell "einen Haken" hat, da es die Kirchen ablehnen.