Berlin: Fusion mit doppelter Großen Koalition ?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky ist dafür, in der nächsten Wahlperiode einen zweiten Versuch zu starten, Berlin und Brandenburg zu vereinigen. Per Volksabstimmung könnte zeitgleich mit den Landtagswahlen 2004 eine "nicht rückholbare Entscheidung" herbeigeführt und die Fusion 2009 realisiert werden. Bis dahin hätten die Bürger Ländern genügend Zeit, sich an den Gedanken zu gewöhnen, sagte Landowsky gestern. "Niemand muß sich erschrecken."Der CDU-Politiker forderte, die Länderfusion nach der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober erneut als "festen Bestandteil" in einem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD aufzunehmen. Landowsky rechnet nicht nur in Berlin, sondern auch in Brandenburg - nach der Landtagswahl im September - mit einer Großen Koalition. Manfred Stolpe müsse "mit dem Klammerbeutel gepudert sein", wenn er mit der PDS regieren wolle. Beide Großen Koalitionen unter Führung von Eberhard Diepgen und Stolpe seien aber geradezu prädestiniert, die 1995 gescheiterte Länderfusion erneut zu versuchen, sagte Landowsky dem Tagesspiegel. Dies könne eine zentrale Aufgabe der nächsten Wahlperiode werden. Vor 1995 war der CDU-Fraktionschef zunächst ein Gegner der Ländervereinigung und wandelte sich erst kurz vor der Volksabstimmung, die am ablehnenden Votum Brandenburgs scheiterte, zum Befürworter.Landowsky warnte gestern die Berliner Sozialdemokraten davor, mit einem aggressiven Konzept in den Wahlkampf zu gehen statt das Bremer Modell ("Große Koalition, fröhlich") zu bevorzugen. Die Union habe kein Interesse an einer Konfrontation, die dazu führen könnte, daß am Wahlabend die Brücken zwischen CDU und SPD vollends abgebrochen seien. Seine Prognose für die Abgeordnetenhauswahl: Die CDU werde 35 bis 40 Prozent der Wählerstimmen bekommen und im Westteil Berlins die absolute Mehrheit erringen. Die PDS werde stark bleiben und wohl auch in den nächsten zehn Jahren nicht von der Bildfläche verschwinden. Die CDU könne in den Ostbezirken mit ihrem Konzept der "offenen Volkspartei" dennoch aufholen.Der CDU-Fraktionschef geht im übrigen davon aus, daß der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper auch nach einer Wahlniederlage "mit Macht in den Senat drängen wird." Auf die Frage, ob sich die Union mit einem Senatsmitglied Momper arrangieren könne, antwortete Landowsky gestern: "Die SPD muß eigenverantwortlich entscheiden, mit wem sie sich präsentieren will." Er könne nicht für den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen sprechen, "aber ein Stück Körperverletzung wäre schon dabei, wenn Momper Senatsmitglied oder gar Bürgermeister würde." Die SPD wäre ohnehin besser beraten, ihren Spitzenkandidaten noch kurzfristig auszutauschen.Die Forderung des SPD-Kandidaten und der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing an den Koalitionspartner CDU, die Konsolidierungspolitik fortzusetzen und keine Wahlgeschenke zu verteilen, quittierte Landowsky mit den Worten: "Ich bin, wie die SPD, für Klarheit und Wahrheit." Ein Landeshaushalt für das Jahr 2000 werde aber vor der Abgeordnetenhauswahl nicht mehr vom Parlament verabschiedet, und ob der Senat noch Eckdaten beschließe, "weiß man nicht." Der Senat will sich am 7. September mit dem Etatentwurf für 2000 befassen. Landowsky wies gestern darauf hin, daß ein öffentlicher Haushalt "politische Gestaltung, Prioritätensetzung und nicht nur ein Rechenwerk" sei. Der SPD werde es jedenfalls nicht gelingen, im Senat noch einen Etatentwurf durchzusetzen, der auf Rot-Grün zugeschnitten sei.Momper und Fugmann-Heesing werfen einigen CDU-Senatoren vor, die geplanten Haushalts-Chefgespräche mit der Finanzsenatorin zu boykottieren. Beide verteidigen einen harten Sparkurs. Die SPD-Führung will sich, wie berichtet, im Wahlkampf an die Seite der Bundesregierung stellen und hofft, daß deren Reformbemühungen letztlich Anerkennung bei den Bürgern findet und die Wahlchancen der Landes-SPD verbessern.