Berlin : Fusionsdiskussion: Senat wartet jetztauf ein Wort aus Stolpes Kabinett

BRIGITTE GRUNERT

Teils Wohlwollen, teil Skepsis in Berlin für den Vorstoß Reiches aus BrandenburgVON BRIGITTE GRUNERT Berlin.Der neue Vorstoß des brandenburgischen SPD-Landesvorsitzenden und Kulturministers Steffen Reiche, auf ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg hinzuarbeiten, ist in Berlin teils auf Wohlwollen, teils auf Skepsis gestoßen.Er wurde gestern im Senat nicht erörtert.Der Senat könne sich erst äußern, "wenn das Kabinett in Brandenburg etwas sagt", hieß es in der Umgebung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU).Ob der Vorstoß im Koordinierungsrat aus Vertretern beider Landesregierungen, der am 2.April wieder tagt, besprochen wird, ist fraglich. "Für Berlin ist die Fusionsfrage nicht aktuell, aber sicher langfristig ein Thema", meinte Senatssprecher Michael-Andreas Butz.Er verwies darauf, daß die Fusion bei der Volksabstimmung am 5.Mai 1996 an der mehrheitlichen Ablehnung in Brandenburg und nicht in Berlin gescheitert ist.Neue Anstöße müßten daher von Brandenburg ausgehen. Reiche hatte in einem Strategiepapier, über das der Tagesspiegel gestern berichtete, dafür plädiert, zur Brandenburger Landtagswahl 1999 das Votum der Bevölkerung für neue Fusionsverhandlungen auf Regierungsebene einzuholen.Auch in Berlin findet die nächste Parlamentswahl turnusmäßig 1999 statt.Klar ist, daß das früher vorgesehene Fusionsdatum 1999 nicht mehr erreichbar ist.Zum einen müßte der Fusionsstaatsvertrag schon wegen abgelaufener Fristen geändert werden, zum anderen wäre die praktische Vorbereitung auf ein gemeinsames Land zu kurz. Die Berliner SPD, die seinerzeit geschlossen und vehement für die Fusion 1999 geworben hatte, sprach von einem überraschenden Vorstoß Reiches, nahm ihn aber positiv auf.Der Abgeordnete und Berlin-Brandenburg-Fachmann Thomas Gaudzun sagte: "Wir freuen uns über den neuen Impuls, der allerdings auch von Brandenburg ausgehen muß, wenn Bewegung in die Sache kommen soll." Die Berliner SPD werde nun Gespräche mit der Brandenburger SPD führen.Der Koordinierungsrat sei zwar "besser als nichts", aber nun werde wohl auch in Brandenburg klar, daß nur die Fusion die Region voranbringe.Das "Nebeneinander und Gegeneinander" sei schädlich. Auch nach Auffassung des Berliner CDU-Generalsekretärs Gerhard Lawrentz wird nun in Brandenburg klar, "was bei der Volksabstimmung am 5.Mai 1996 versäumt wurde".Die CDU sei "für die Länderfusion zu einem späteren Zeitpunkt offen".CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hatte seinerzeit für die Fusion erst 2002, also nach dem Hauptstadtumzug, plädiert.Gestern sagte er, es gehe jetzt um Zusammenarbeit und Investitionen.Es gebe "andere Sorgen als eine Fusionsdebatte".Mit Reiches Vorstoß "zur Unzeit" würden eher "irrationale Hürden aufgebaut als die Kooperation gestärkt". Für die Bündnisgrünen, die in der Fusionsfrage gespalten waren, meinte Fraktionschef Wolfgang Wieland, eine neue Volksabstimmung könnte, wenn überhaupt, frühestens nach den nächsten Parlamentswahlen stattfinden.Man könne verlorene Abstimmungen nicht solange wiederholen, bis sie zum gewünschten Ergebnis führen.Ohne einen deutlichen Stimmungsumschwung in Brandenburg könne man sich die Mühe sparen. PDS-Pressesprecher Günter Kolodziej äußerte sich zurückhaltend.Der Wille zur praktischen Zusammenarbeit könne nicht durch Reiches Planspiele ersetzt werden.Derzeit habe man es leider mehr mit einem "geregelten Gegeneinander" zu tun.Die PDS hatte den Fusionsstaatsvertrag abgelehnt.

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