Berlin: Fußgängerzonen: Schwerlaster erlaubt - doch Taxis stören

Während täglich zwischen 9 und 11 Uhr selbst die schwersten Lastzüge durch die Fußgängerzonen rollen dürfen, müssen Taxen an den Zufahrten stoppen. Weil Personenbeförderung nicht zum "Lieferverkehr" zählt, sind die Fußgängerzonen für die beigefarbenen Autos tabu - ein Problem nicht nur in Spandau. Im bezirklichen Bau- und Verkehrsausschuss ist jetzt der Antrag der SPD, während der genehmigten Lieferzeiten in der Altstadt auch Taxis - und Radfahrer - zuzulassen, am Veto der CDU-Mehrheit gescheitert.

"Taxis dürfen grundsätzlich nicht in die Fußgängerzone einfahren", heißt es beim zuständigen Polizeiabschnitt 21. Nur zwei Ausnahmen sind zulässig. Hat der Fahrgast einen Schwerbehindertenausweis, in dem eine außergewöhnliche Gehbehinderung oder Blindheit vermerkt sind, ist die Zufahrt während der Lieferzeiten gestattet. Und verfügt der Passagier gar über eine Ausnahmegenehmigung, die das Befahren der Fußgängerzone "mit einem Kraftfahrzeug der eigenen Wahl" erlaubt, darf ihn der Taxifahrer rund um die Uhr bis vor die gewünschte Haustür kutschieren.

Beim Abholen wird es jedoch schwierig. Denn der Fahrer eines gerufenen Taxis hat ja keine Bescheinigung - was bei einer Kontrolle prekär werden könnte. Bei der Polizei heißt es, dass ein Beamter dann bis zum Ziel mitfährt und sich die Papiere des Fahrgastes zeigen lässt.

Doch ohnehin erfüllt nur ein Bruchteil der oft älteren Patienten der zahlreichen Arztpraxen diese Voraussetzungen. Und der SPD ging es nicht nur um Alte und Kranke. Wer abends drei Stunden in gemütlicher Runde in einem Restaurant sitzt, will anschließend nicht eine halbe Stunde durch Regen oder Kälte laufen in der Hoffnung, am Rande der Fußgängerzone ein Taxi zu finden, so Jochen Liedtke.

Im Interesse ihrer Fahrgäste würden sich immer wieder Kollegen über die Bestimmungen hinwegsetzen und im Interesse ihrer Fahrgäste ein Knöllchen riskieren, sagt Bernd Dörendahl, Vize-Chef der Berliner Taxi-Innung. Das Fahrverbot ist ein ständiges Problem, zumal die meisten Arztpraxen nicht am Rande, sondern in der Mitte der Fußgängerzonen liegen. Die Initiative der Spandauer Sozialdemokraten findet er "begrüßenswert".

Die CDU-Mehrheit war allerdings anderer Meinung. Man sei bemüht, mit Tischen und Stühlen vor den Lokalen "kleine Oasen" zu schaffen, dazwischen seien Taxis fehl am Platz, sagte Ausschussmitglied Rüdiger Schwendke. Außerdem seien die Anwohner durch Tageslärm und Volksfeste schon genügend belästigt. Die Schwerlaster müsse man eben erlauben, die Taxis nicht. Sein Parteifreund Jürgen Czarnetzki begründete die Ablehnung der Chistdemokraten im Ausschuss noch drastischer. Für ihn sind die Radfahrer die "undiszipliniertesten Verkehrsteilnehmer", und "danach kommen die Taxifahrer".

Rainer W. During