Berlin : G 8-Gipfel: Wie Berlin versucht, seine Globalisierungsgegner daheim zu halten

Barbara Junge

Der G8-Gipfel beginnt in acht Tagen - in Genua. Bereits jetzt rüstet sich die Polizei gegen die Gipfeldemonstranten - in Berlin. Der Leiter des polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt Peter-Michael Haeberer sagt: "Es gehört zu den normalen Aufgaben, vorbereitende Maßnahmen zu ergreifen wenn gewaltbereite Ausschreitungen zu erwarten sind."

Konkreter wird die Innenverwaltung. Nach Angaben von Svenja Schröder-Lomb, Sprecherin bei Innensenator Erhart Körting (SPD), prüft die Polizei derzeit ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die die Globalisierungsgegner von der Reise nach Genua abhalten sollen. Geplant sind so genannte "Gefährde-Ansprachen". Die Polizei sucht diejenigen auf, die sie als Gewalttäter einschätzt, und macht ihnen klar, dass sie unter Beobachtung stehen. Bekannte Gewalttäter oder so genannte Rädelsführer will die Polizei außerdem mit Meldeauflagen an Berlin binden. Die Betroffenen müssen sich mehrmals bei Meldestellen einfinden.

Nach den Globalisierungsprotesten in Göteborg und Salzburg hatte der Bundesinnenminister Otto Schily Ausreisebeschränkungen für die radikalen Demonstranten angekündigt - in Berlin soll dies nun umgesetzt werden. Diese "passbeschränkenden Maßnahmen" werden als Vermerk im Computersystem eingetragen und verbieten den Betreffenden, an bestimmten Grenzen das Land zu verlassen. Etwa an allen deutsch-schweizerischen oder deutsch-österreichischen Grenzen.

Eine noch weiter greifende Maßnahme prüfen die Berliner Sicherheitsbehörden: die "räumliche Einschränkung des Geltungsbereich des Personalausweises". Er könnte auf die Region Berlin-Brandenburg beschränkt werden.

Eine letzte mögliche, aber auch von der Innenverwaltung als problematisch betrachtete Variante der Grundrechtseinschränkung von Gipfelgegnern ist die "Ingewahrsamnahme". 48 Stunden lang könnten potenzielle Demonstranten von der Polizei festgesetzt werden, aber nur, wenn "eine Straftat unmittelbar bevorsteht".

Die Mobilisierung der Globalisierungsgegner nach Genua läuft bereits seit mehreren Monaten: über Veranstaltungen, Aktionstage in Berlin und über das Internet. Doch wie viele Berliner nach Genua fahren werden, können weder die Polizei noch das Landesamt für Verfassungsschutz derzeit sagen. Die Sprecherin des Landesamtes, Isabelle Kalbitzer, weiß nur, dass es "eine starke Mobilisierung" gebe. Man erwartet, dass mehr Berliner nach Genua fahren werden als in Göteborg waren.

Die Gegner des weltweit vernetzten Kapitalismus haben sich auf die Polizeimaßnahmen bereits eingestellt. In linken Buchläden und auf Vorbereitungstreffen gibt es Busfahrkarten für 120 Mark. Die Abfahrt soll am Sonntag vor dem Gipfeltreffen, also bereits am 15. Juli sein. Damit man noch "vor der Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens die Grenzen" überquert - also bevor die Grenzkontrollen zunehmen. Der Abfahrtsort indes wird erst kurzfristig bekannt gegeben - die Organisatoren rechnen offensichtlich mit der Polizei.

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