Berlin : Gebüffelt, gezahlt – und geprellt

Berlin will illegal kassierte Prüfungsgebühren nicht zurückzahlen

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„Gebüffelt, gezahlt, jetzt Geld zurück“ – so überschrieben wir Ende September eine Meldung im Tagesspiegel. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Berlin von angehenden Juristen keine Prüfungsgebühr verlangen darf, wenn die Ausbildung im Beamtenstatus stattfand (2 C 20.02). Rund 1600 Juristen waren betroffen – und freuten sich schon, jeweils 511 Euro zurückverlangen zu können, da diese ja rechtswidrig kassiert wurden. So sah es damals auch die Justizverwaltung, die ankündigte, man werde selbstverständlich zahlen – wenn nötig.

Aber das war vorschnell und vor allem: nicht juristisch gedacht. Denn auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist gültig. Darauf zieht sich der Präsident des Justizprüfungsamtes, KlausPeter Jürgens, jetzt zurück. Die Rücknahme des belastenden Verwaltungsakts sei Ermessenssache; grundsätzlich habe der Gesetzgeber aber entschieden, dass Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit gehe.

Daraus folgt jetzt eine Ungleichbehandlung der Referendare, die unter die rechtswidrige Regelung fielen. Zwei Gruppen erhalten ihr Geld ganz sicher zurück: jene, die die Prüfungsgebühr gezahlt haben, als ein Rechtsstreit noch nicht in Sicht war, und jene, die zwar zahlten, aber zugleich Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einlegten. Eine dritte Gruppe hingegen soll nach dem Willen von Jürgens nichts bekommen: all jene, die zahlten, obwohl sie wussten, dass die Sache bei den Gerichten hängt. „Wie mit dieser Gruppe zu verfahren ist, wird bis Ende dieser Woche geklärt“, sagte Justizsprecher Björn Retzlaff. Dagegen sprechen allerdings die Fakten. Jürgens hat nämlich längst ablehnende Briefe an jene geschickt, die zur dritten Gruppe gehören. „Angesichts der Haushaltslage Berlins vermag ich mein Ermessen nicht großzügig auszuüben“, schreibt er darin. Das empört viele der so Geschädigten, denn immerhin bleibt die Gebühr rechtswidrig. fk

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