Berlin: Gebühr für Taxi-Standplätze in Tegel rechtens

Die Flughafengesellschaft hat den Kampf ums Geld mit den Taxifahrern gewonnen. Das Landgericht hat jetzt entschieden, dass die Gebühr für Taxifahrer, die den Flughafen Tegel ansteuern, rechtmäßig ist. Diese muss seit zwei Jahren von Taxifahrern gezahlt werden, die den Nachrückbereich am Flughafen Tegel benutzen. Der Taxiverband Berlin hatte gegen die Gebühr geklagt, mehrfach hatten Taxifahrer gegen die ihrer Meinung nach unzumutbare Zusatzbelastung demonstriert. Doch das Gericht hielt auch die Höhe der Gebühr von siebzig Euro als angemessen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die bislang auf ein Treuhandkonto eingezahlten Gebühren der Berliner Taxifahrer stehen jetzt der FlughafenGesellschaft (BFG) zu. Detlev Freutel vom Taxiverband sagte, dass man auf eine Revision gegen das Urteil verzichtet habe, weil sie finanziell zu riskant sei. „Wir sind enttäuscht“, kommentierte Freutel die Entscheidung.

Wie berichtet, will die BFG mit der Gebühr den Taxi-Stellplatz für 260 Fahrzeuge finanzieren. Dieser war für über eine Million Euro 2002 gebaut worden, um das Chaos vor den Terminals zu beenden. Das war durch Schlange stehende Taxifahrer verursacht worden. In diesem Stau hatten regelmäßig auch mit dem Auto und dem Bus anreisende Passagiere gesteckt, nach Angaben der BFG sollen mehrfach Fluggäste deswegen ihre Maschine verpasst haben. Über den Nachrückplatz muss jedes Taxi fahren, das am Terminal Fahrgäste aufnehmen will.

Der Taxiverband hatte die Gebühr abgelehnt, weil es dem Gewerbe seit Jahren finanziell schlecht geht und eine zusätzliche Gebühr existenzgefährdend sein könne. Im September 2002 hatten 3000 Taxifahrer gegen die Gebühr demonstriert. Etwa die Hälfte der 6400 Taxifahrer hat in diesem Jahr die Parkvignette für 70 Euro gekauft. Die Flughafen-Gesellschaft hatte immer betont, dass andere Städte deutlich höhere Gebühren kassieren. Der Taxi-Verband befürchtet nun, dass die Gebühr Schule machen könne und auch die Bahn oder die Messe künftig Geld verlangen könnte. Ha

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