Gebührenpflicht im S-Bahn-Ring: City-Parkzone findet wenig Fans

ADAC und Berliner Industrie- und Handelskammer haben sich am Montag gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten Citybereich innerhalb des S-Bahnrings ausgesprochen. Der Vorschlag des Grünen-Politikers Jens-Holger Kirchner, Bürgermeisterkandidat und Stadtrat für Öffentliche Ordnung in Pankow, stößt selbst innerhalb seiner Partei auf Ablehnung. Es handele sich um eine „Einzelmeinung“, hieß es aus der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Auch Politiker in anderen Bezirken halten Kirchners Idee für wenig sinnvoll. Der grüne Verkehrsstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff, sprach sich erst kürzlich im BVV-Verkehrsausschuss gegen einen SPD-Antrag aus, ein bezirksweites Konzept zu entwickeln. Dies sei „finanziell und personell nicht leistbar“. Jetzt gehe es nur noch um ein „Grobkonzept“, sagte Panhoff.

Verkehrsstadtrat Marc Schulte aus Charlottenburg-Wilmersdorf und der Tempelhof-Schöneberger Stadtrat für Ordnungsaufgaben, Oliver Schworck (beide SPD), warnen vor Maßnahmen über die Köpfe der Bürger hinweg. Gerade weil das Thema emotional diskutiert werde, „würde ich immer eine Bürgerbeteiligung empfehlen“, sagte Schulte. In der City West hatten Anrainer eine Ausdehnung der Parkzonen 2007 per Bürgerentscheid gestoppt. Friedrichshain-Kreuzberg gab nach einer Bürgerbefragung eine Ausweitung der Bewirtschaftung im Samariterkiez auf. In Mitte scheiterte dagegen ein Bürgerentscheid gegen drei Parkzonen an der geringen Wahlbeteiligung.

Stadtrat Schworck würde neue Zonen „niemals ohne ausführliche Bürgerbeteiligung“ einführen und kann sich „eine Abstimmung vorab durchaus vorstellen“. Laut einem BVV-Beschluss soll er aktuell prüfen, ob Parkgebühren rund um den Tempelhofer Damm sinnvoll sind. Eine Bewirtschaftung „funktioniert nur da, wo es Fluktuation gibt“, betont Schworck. In der Gartenstadt Tempelhofer Feld etwa seien in der Regel alle Parkplätze von Anwohnern belegt und Parkscheinautomaten für Besucher damit „sinnlos“.

Die Verkehrsexpertin der Berliner Grünen-Fraktion, Claudia Hämmerling, verwies auf das Programm ihrer Partei: Danach ist eine Gebührenpflicht „in allen Gebieten mit großem Parkdruck“ sinnvoll. Bisher gab es für jede Zone ein Gutachten – auch als Absicherung gegen Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Als rechtssicher gilt die Bewirtschaftung, wenn beispielsweise eine hohe Zahl von Falschparkern den Stellplatzmangel belegt. Die IHK warnt vor einer „übertriebenen Ausweitung“ der Zonen und fordert „mehr Wirtschaftsfreundlichkeit“: Betriebe bräuchten einen stadtweit gültigen „unbürokratischen Handwerker- und Gewerbeparkausweis“, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Bisher warteten Firmen oft Monate auf Vignetten; bei Anträgen für mehrere Zonen gebe es einen „riesigen Bürokratieaufwand“. Der ADAC Berlin hob die Interessen von Pendlern hervor: Ohne ein besseres „Park and Ride“-System an Bahnhöfen dürfe es keine weiteren Parkzonen geben.

Als Musterbeispiel für flächendeckende City-Parkzonen gilt München. In besonders zentralen Bereichen betragen die Gebühren bis zu 2,50 Euro pro Stunde und die Parkdauer ist auf zwei Stunden begrenzt. „Insgesamt wird das sehr gut akzeptiert, die Bewohner und auch die Gewerbetreibenden stehen dahinter“, sagt Christine Weiss-Hiller vom Münchener Stadtplanungsamt. Früher habe ein „extremer Druck“ auf Münchens Innenstadt gelastet. In Berlin sieht die Verkehrsverwaltung dagegen „überwiegend keinen dramatischen Parkplatzmangel“.