Gedenken an Kreml-Kritiker: Petition fordert Umbenennung der Berliner Behrenstraße in Nawalny-Straße 

Der Bereich vor der russischen Botschaft in Mitte erleuchtet dieser Tage das verregnete Stadtbild Berlins. Seit dem noch unaufgeklärten Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny finden sich hier viele Kerzen und Blumensträuße, Fotos des Verstorbenen sowie Botschaften des Gedenkens und der Trauer. 

Doch bei dieser vergänglichen Anteilnahme soll es nicht bleiben. Das zumindest fordern Aktivisten von Demokrati-JA. Sie haben am Montag nach dem Bekanntwerden von Nawalnys Tod eine Petition mit dem Titel „Die Behrenstraße in Berlin in Alexej-Nawalny-Straße umbenennen!“ gestartet. 

Ehrung für Engagement gegen den Kreml

Bereits am Montagnachmittag hatten tausende Menschen und Organisationen die Petition zur Umbenennung der Behrenstraße, die an der Rückseite der Botschaft verläuft, unterzeichnet. Dabei geht es um den Bereich der Behrenstraße zwischen Glinka- und Wilhelmstraße. Bis Dienstagvormittag unterschrieben mehr als 20.000 Menschen die Petition auf der Internetseite Change.org, die am Montag begann und sich an den Berliner Bezirk Mitte wendet.

Ihr Anliegen begründen die Aktivisten mit der Anerkennung des Opfers, das Nawalny durch sein Engagement und seinen Kampf gegen den Kreml für die russische Zivilgesellschaft erbracht habe.

„Die Behrenstraße verläuft auf der Rückseite der russischen Botschaft und ist die Wohnadresse von vielen Botschaftsangehörigen. Auch ihre Schule befindet sich an der Straße“, teilte der Verein mit. Damit wolle man „auf den Tod des bekanntesten russischen Oppositionellen in einem Straflager am Freitag aufmerksam machen“ und sein Engagement für Demokratie, gegen den russischen Angriffskrieg und die Korruption in Russland würdigen. Zu den ersten Unterzeichnern habe auch der Schriftsteller Wladimir Kaminer gehört.

© Tagesspiegel/Seval Tekdal

Straßenumbenennungen liegen in der Verantwortlichkeit der Bezirke. Tatsächlich können alle Bürger Vorschläge für die Umbenennung von Straßen bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen, sagt Nathan Friedenberg, Leiter des Sachgebiets für Erinnerungskultur und Geschichte beim Mitte Museum. In der BVV entscheide dann ein Ausschuss über den Antrag. Nach einem positiven Bescheid wird der Name im Anschluss auf eine Liste für mögliche Straßenbenennungen gesetzt. 

Auf dieser Liste stünden derzeit 34 Personen, fügt Friedenberg hinzu. Seine Abteilung ist beim Bezirksamt Mitte angesiedelt und arbeitet zu Erinnerungskultur im öffentlichen Raum. Friedenberg sieht jedoch mehrere Hürden für die Umbenennung der Straße an der Botschaft der russischen Föderation in Alexej-Nawalny-Straße. 

„Bei Verwendung von Personennamen muss der Tod mehr als fünf Jahre zurückliegen“, sagt Friedenberg. So solle verhindert werden, dass Umbenennungen im „Eifer des Gefechts“ vorgenommen würden. „Bei der Benennung von Straßen soll nachhaltig und mit Bedacht entschieden werden.“ 

Bei der Benennung von Straßen soll nachhaltig und mit Bedacht entschieden werden.

Nathan Friedenberg, Leiter des Sachgebiets für Erinnerungskultur und Geschichte beim Mitte Museum

Für die Fünfjahresfrist gibt es allerdings eine Ausnahme: Nämlich wenn der Senat beschließt, dass es sich bei der Person um eine „herausragende Persönlichkeit“ handelt und ein „gesamtstädtisches Interesse“ gegeben sei. Dann kann der Senat über eine Umbenennung entscheiden. Dies gilt in einem definierten Innenstadtbereich – wie etwa bei der Behrenstraße. „Der Senat hat diese Sonderregelung meines Wissens allerdings noch nie angewandt“, sagt Friedenberg. 

Seit 2014 wurden erst zwei Straßen in Mitte umbenannt, bei zwei weiteren sei ein Rechtsverfahren anhängig, so Friedenberg vom Mitte Museum weiter. „Der Umbenennungsprozess kann teilweise mehrere Jahre dauern.“ Denn alle Personen mit einer Anschrift im Straßenabschnitt, der umbenannt werden soll, können gegen die Umbenennung rechtlich vorgehen. Klagen könnten im Zweifel also auch die in der Behrenstraße ansässigen russischen Diplomaten.

Nach dem Angriff Russland auf die Ukraine vor zwei Jahren hatten Kriegsgegner bereits die Benennung eines Platzes vor der Botschaft nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlangt. (mit dpa)