Gefängnisse in Berlin: Häftlinge verlangen mehr Wärter

Gefangene fordern mehr Wärter: In einem Brief an Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), den ein früherer Häftling am Dienstag bei der Justizverwaltung abgab, heißt es: „Die in der JVA Tegel gefangen gehaltenen Bürger bitten Sie inständig: Verwahren Sie uns nicht nur, sondern bitte helfen Sie uns! Bitte sorgen Sie für ausreichend Wärter, Sozialarbeiter und Psychologen.“ Jetzt wollen die Häftlinge sogar ein Volksbegehren starten. Sein Titel: „Kriminalprävention stärken, Opfer vermeiden!“ Dessen Kernidee ist es, dass die Gefangenen nur durch genügend professionelle Hilfe in die Lage versetzt würden, sich nach der Haft sozial angemessen zu verhalten und keine Straftaten mehr zu begehen. Dies führe zu weniger Kriminalität. Ex-Häftlinge sollen nun in den Straßen Unterschriften dafür sammeln.

Häftlinge in Berlin wollen Volksbegehren starten

Ein Volksbegehren sei eine originelle Idee, sagte der grüne Rechtspolitiker Dirk Behrendt. „Und was das Personal angeht, haben die Gefangenen völlig recht“, so Behrendt. „In den letzten Monaten war es in Tegel personell sehr eng.“ Da der Umzug vieler Häftlinge ins neue Gefängnis Heidering für März oder April geplant war, sei auch ein Teil des Personals seit März in Heidering beschäftigt. Es wurde aus anderen Anstalten abgezogen und fehle nun dort. Der Umzug der Gefangenen habe sich dann aber verzögert. Er gehe aber davon aus, dass die Sache wieder ins Lot komme, da nun immer mehr Häftlinge nach Heidering zögen.

„Ja, es hat vorübergehende Engpässe gegeben“, bestätigte Heilmanns Sprecherin Lisa Jani. Das liege zum Teil am Umzug, zum Teil am neuen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, das einen anderen Personalschlüssel für die Sicherungsverwahrten vorsehe. Insgesamt sei die Personalausstattung in der Justiz aber auskömmlich. Die Teilanstalt III in Tegel werde jetzt leergezogen, und auch durch die Fusion der Anstalten Charlottenburg und Plötzensee sei Personal frei geworden. Andererseits werde auch weiterer Personalabbau nötig: „Im Justizvollzug müssen 205 so genannte Vollzeitäquivalente abgebaut werden“, sagt Jani.

In Berlin gibt es für bis zu 90 Gefangene nur einen Sozialarbeiter

Rechnerisch stehe für 60 bis 90 Gefangene nur ein Sozialarbeiter zur Verfügung und nur ein Psychologe für 800 Gefangene, beklagen die Häftlinge. Auf die Zahlen ging Heilmann am Mittwoch nicht ein, er sagte nur: „Wir prüfen die Frage nach dem benötigten Personal ohnehin gerade, weil wir Haushaltsberatungen haben.“ Im Gefängnis wurden derweil 600 Unterschriften gesammelt. Der frühere Häftling Thorsten G. gab sie am Dienstag zusammen mit dem Brief im Nordsternhaus ab.