Berlin: Gefangene der Bürokratie

Vor sieben Wochen wurde das jüdische Ehepaar Olga und Andrij Biloshytska verhaftet. Seitdem sitzen die beiden im Abschiebegefängnis. Ihr Verbrechen: Sie sollen bei der Einreise nach Deutschland 2002 ein gefälschtes Dokument vorgelegt haben, um ihre jüdische Identität zu belegen.

Da die beiden als jüdische Kontingentflüchtlinge gekommen waren, hängt ihr Aufenthaltsrecht von der jüdischen Identität ab. Dass die 36-jährige Olga Biloshytska Jüdin ist, stand nie in Zweifel. Denn ihre Mutter, bei der das Paar bis zur Verhaftung lebte, wohnt seit zehn Jahren als jüdischer Kontingentflüchtling in Berlin. In der jüdischen Tradition wird die Religionszugehörigkeit über die Mutter an die Kinder weitergegeben.

Zweifel hatten die Behörden jedoch an der jüdischen Identität von Andrij Biloshytska. Mittlerweile hat der junge Mann aber Dokumente nachgereicht, woraus klar wird, dass auch seine Mutter Jüdin ist. „Sowohl im Fall des Mannes wie auch im Fall der Frau war jeweils die Mutter Jüdin. Dieser Umstand geht aus diversen offiziellen Urkunden hervor, die zum Teil Jahre vor dem Ausreisewunsch des Paares ausgestellt wurden“, bestätigte der Weltkongress der russischsprachigen Juden.

„Man kann den beiden keinen Betrug vorwerfen“, sagt Pater Klaus Mertes von der Berliner Härtefallkommission. Er sieht in den Vorwürfen einen unzumutbaren „Formalismus hoch zehn“. Die Kommission hatte dafür plädiert, dem Paar eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte dies abgelehnt. Es bestehe der Verdacht, dass ein Dokument gefälscht sei, heißt es in der Innenverwaltung. Wenn sie ausreisen und die Einreise ohne das zweifelhafte Papier erneut beantragen würden, stehe dem Aufenthalt hier nichts im Wege.

Die Anwältin des Paares befürchtet jedoch, dass das Paar so schnell nicht wieder einreisen dürfe, wenn es erst in der Ukraine ist. Denn im vergangenen Jahr wurden die Regelungen für die Zuwanderung von jüdischen Kontingentflüchtlingen aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion verschärft. „Beide Eheleute sind jung, strebsam und anpassungswillig“, sagt Pater Mertes. Beide könnten morgen eine Arbeit aufnehmen. Entsprechende Arbeitsplatzangebote liegen vor. Stattdessen wurde vor wenigen Tagen die Haft verlängert.