Berlin: Gekürzt wird bei der Wirtschaftsförderung ARBEIT UND FRAUEN

Der Gesamtetat für Wirtschaft, Arbeit, Frauen beträgt in diesem Jahr 1,23 Milliarden Euro (2002: 1,34 Milliarden Euro). Den Löwenanteil von 479 Millionen Euro machen allein die Zuschüsse an die BVG aus. Diese Zuschüsse möchte die Wirtschaftsverwaltung kürzen. Diskutiert wird darüber, ob SBahn-Mittel aus dem Etat des Stadtentwicklungssenators Peter Strieder für die BVG verwendet werden können. 176 Millionen Euro Landesmittel sind in diesem Jahr für die Arbeitsförderung eingeplant, davon 34 Millionen Euro nur für die Ausbildungsförderung. Hier will Berlin kürzen: Die Ausbildungsförderung soll stärker mit EU-Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden, dadurch reduziert sich der Berliner Förderanteil.

Leicht fällt dem Senat die Kürzung des Landesanteils für die Wirtschaftsförderung (2003: 279 Millionen Euro): Wegen der „Investitionsmüdigkeit“ von Unternehmen wurden die vorhandenen Fördermittel in den vergangenen Jahre ohnehin nicht ausgeschöpft.

Noch nicht entschieden ist, ob Rot-Rot die neun Millionen Euro kürzen wird, die es im aktuellen Haushaltsjahr als Landeszuschüsse für Frauenprojekte gibt. Diskutiert wird in den Verwaltungen allerdings darüber, ob einige Frauenprojekte enger zusammenarbeiten können, um Kosten zu sparen. sib

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