Berlin: Geld für Berlin: Karlsruhe urteilt später

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Klage Berlins auf Anerkennung der extremen Haushaltsnotlage voraussichtlich erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September entscheiden. Finanzsenator Thilo Sarrazin bestätigte gestern am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Rostock, dass die mündliche Verhandlung in Karlsruhe erst am 26. April stattfindet. Bisher war von März die Rede. Das Verfassungsgericht wird seine Verhandlungstermine für dieses Jahr in Kürze offiziell bekannt geben. Sarrazin, aber auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit reagierten auf die Verschiebung des Urteils auf die Zeit nach der Wahl gelassen – zumal bislang auch im Senat nur darüber spekuliert werden kann, wie das Gericht entscheidet. Selbst bei einem für Berlin positiven Urteil dürfte es nach Einschätzung Sarrazins mindestens zwei Jahre dauern, bis Sanierungshilfen des Bundes zur teilweisen Entschuldung des Landeshaushalts überwiesen werden. Sollte der Bund etwa 2009 die Hälfte der Schulden Berlins übernehmen, was der Senat sich wünscht, würde der Landeshaushalt um jährlich 1,5 Milliarden Euro entlastet. Die Vertagung könnte zwei Gründe haben: Die Richter wollen mit ihrer finanzpolitisch bedeutsamen Entscheidung nicht in den Berliner Wahlkampf hineinplatzen. Und sie brauchen wohl mehr Zeit, um die – sich großenteils heftig widersprechenden – wissenschaftlichen Gutachten des Klägers Berlin und seiner Gegner in Bund und Ländern eigenständig bewerten zu können. za

-