Berlin: Genossen drohen mit Piraten-Flagge Gerüchte um Wechsel in Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin - In Friedrichshain-Kreuzberg sollen drei SPD-Bezirksverordnete angekündigt haben, aus taktischen Gründen zu den Piraten zu wechseln. Deren Fraktion könnte dann einen Stadtratsposten beanspruchen, der ihnen nach dem Wahlergebnis vom 18. September eigentlich auch zusteht. Allerdings hatten die Piraten für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg zu wenige Wahlbewerber aufgestellt und konnten ihre neun BVV-Mandate nur teilweise besetzen.

Davon profitieren die Linken im Bezirk, die anstelle der Piraten einen Stadtrat stellen dürfen und üppige Forderungen stellen. Sie wollen künftig für Gesundheit, Soziales, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und EU-Angelegenheiten in Friedrichshain-Kreuzberg zuständig sein. Während einer Verhandlungsrunde mit der SPD am Freitag sollen die Sozialdemokraten verärgert angedeutet haben, dass „bis zu drei Fraktionsmitglieder sich einen Übertritt in die PiratenFraktion vorstellen könnten“. Dann hätte sich das Vorschlagsrecht der Linken für das Bezirksamt erledigt. Das ist im Internetblog der Linken nachzulesen. Die Piraten verbreiteten dieses Gerücht sofort online über ihr „Piraten-Pad“, gaben aber zu bedenken, das wäre „schlechter Stil“.

Der SPD-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, sprach hingegen von einer „Falschmeldung“. Kein sozialdemokratischer Bezirksverordneter gehe zu den Piraten, „das ist doch völliger Quatsch“. Und es wäre, nur um den Stadtratsposten beanspruchen zu können, auch rechtswidrig. Trotzdem habe die SPD nach wie vor Sympathien für eine angemessene Einbindung der Piraten in die Bezirkspolitik. Die BVV-Fraktion der Grünen reagierte gelassen auf das Scharmützel. „Wenn es nicht stimmt, dass SPD-Verordnete zu den Piraten gehen, dann soll es mir recht sein“, sagte Fraktionssprecher Florian Schärdel. In jedem Fall werde am 30. November, spätestens am 7. Dezember, das neue Bezirksamt mit Franz Schulz als Bürgermeister gewählt. Die CDU habe schon zugesagt, die Kandidatur zu unterstützen. za