Berlin : Genua-Gipfel: Steine und Plakate gegen die SPD

Jörn Hasselmann

Einige Demonstranten haben gestern Mittag kurzzeitig ein Büro im Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg besetzt. Zwei Dutzend der "Globalisierungsgegner" verteilten zunächst im Innenhof der SPD-Parteizentrale Flugblätter und klebten Losungen; etwa zehn von ihnen drangen dann in einen Raum im vierten Stock des Gebäudes ein. Vor dem Haus wurde ein Spruchband entrollt: "Stoppt Polizeiterror!" Die jungen Frauen und Männer wurden von der Polizei wieder aus der SPD-Bundesparteizentrale begleitet und nach einer Personalienfeststellung frei gelassen. Es sei nichts beschädigt worden, sagte ein Beamter.

Die Aktion war nach etwa zwei Stunden beendet. Die Polizei stellte rund um die Parteizentrale Sperrgitter auf, die auch nach der Mini-Besetzung stehen blieben. Denn für den Abend war von sogenannten Globalisierungsgegnern eine Demonstration angekündigt. Die Polizei erwartete 1000 Personen, die ab 18.30 Uhr vom Marheinekeplatz in Kreuzberg zum Willy-Brandt-Haus laufen wollten. Schon in der Nacht zum Montag war auf ein SPD-Büro in Kreuzberg ein Anschlag verübt worden. Die Schaufenster und die gläserne Eingangstür des kleinen Büros in der Graefestraße wurden gegen 3. 30 Uhr mit Pflastersteinen und mit Farbe gefüllten Gläsern eingeworfen. Die Polizei fand mehrere Plakate, die ebenfalls auf den Genua-Gipfel Bezug nehmen. Auf Flugblättern forderten die Attentäter Rache für den am 20. Juli in Genua bei einem Polizeieinsatz getöteten Carlo Giuliano. Die SPD will Anzeige gegen Unbekannt erstatten.

Über die Höhe des Schadens konnte die Partei keine Angaben machen. Fenster seien zerstört und der Fußboden durch Farbe in Mitleidenschaft gezogen worden. Als besonders bedauerlich bezeichnete ein SPD-Sprecher, dass im Schaufenster ausgestellte historische Dokumente, darunter Ausgaben der Zeitung "Der Sozialdemokrat" von 1879, beschädigt worden seien. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. In Genua war es am Rande des Gipfels zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei war ein Demonstrant getötet worden. Die Globalisierungsgegner werfen besonders SPD-Innenminister Otto Schily und Berlins Innensenator Ehrhart Körting jetzt eine "harte Linie" in der Sicherheitspolitik vor. Gestern um 14 Uhr gaben Demonstranten, die in Genua inhaftiert worden waren, am Innenministerium in Moabit einen symbolischen "Schwarzen Block" ab. Sie forderten die Freilassung der immer noch in Italien einsitzenden Deutschen.

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