Geplante Kürzungen beim VBB-Etat: Verkehrsverbund steht vor dem Aus

Beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) soll zumindest im nächsten Jahr der Etat nicht gekürzt werden. Zumindest hat dies Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler am Donnerstag auf der VBB-Aufsichtsratssitzung angekündigt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat im Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 dem VBB von den bisher überwiesenen 2,5 Millionen Euro zunächst 250 000 Euro gestrichen, 2015 sollten es dann 750 000 Euro sein. Darüber müsse man noch in Ruhe reden, sagte Gaebler. Mit den geplanten Kürzungen würde der VBB, der den Nahverkehr in der gesamten Region koordiniert, vor dem Aus stehen.

Ein Schrumpfen des Berliner Anteils würde nämlich zu weiteren Kürzungen führen. Die Zahlungen für den VBB sind an einen Schlüssel gekoppelt: Berlin und Brandenburg übernehmen jeweils 40 Prozent, die Kommunen in Brandenburg die restlichen 20 Prozent. Um diesen 40:40:20-Schlüssel aufrechtzuerhalten, müssten die anderen Gesellschafter bei einem Ausscheren von Berlin ihre Anteile ebenfalls kürzen. Der VBB mit seinen 54 Mitarbeitern im Kerngeschäft wäre damit nicht mehr lebensfähig. Hinzu kommen 28,5 Stellen für Zusatzaufgaben, die extra finanziert werden.

Ob Nußbaums Verwaltung diese Konsequenzen gesehen hat, ist unklar. Seine Sprecherin Kathrin Bierwirth verwies am Donnerstag auf die Zuständigkeit der Verkehrsverwaltung unter Senator Michael Müller (SPD), mit der der Haushaltsentwurf gemeinsam erarbeitet worden sei. Gaebler sagte auf Anfrage des Tagesspiegels, dass die Vorgabe zum Kürzen vom Finanzsenator gekommen sei. Die Verkehrsverwaltung habe sich dagegen gewehrt, aber erfolglos.

Der Etatentwurf wurde dann im Senat beschlossen und muss jetzt vom Abgeordnetenhaus beraten und dann genehmigt werden. In der Besprechung im Verkehrsausschuss machte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Ole Kreins, am Mittwoch klar, dass die Regierungsfraktionen die Kürzungen nicht mitmachen werden.

Unter dem Dach des Verkehrsverbundes haben sich 40 Verkehrsunternehmen zusammengeschlossen und ein einheitliches Tarifgebiet geschaffen. Der VBB kontrolliert aber auch die Betriebsleistungen der Unternehmen. Weil die S-Bahn ihre Verpflichtungen aus dem Verkehrsvertrag seit Sommer 2009 wegen ihrer Krise nicht erfüllen kann, hat der Senat nach den Kontrollberichten des VBB rund 130 Millionen Euro bei den Zuschüssen gekappt. So blieb weit mehr Geld in der Landeskasse, als durch die vorgesehenen Kürzungen erreicht würde.