Berlin: Geplante Nazi-Demo löst Empörung aus

Gegen die von Rechtsextremisten geplante Demonstration am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom NS-Regime, formiert sich massiver Protest. „Das ist eine widerwärtige Provokation“, sagte gestern der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, sprach von einem „geschmacklosen Vorhaben“. Den Aufmarsch hat, wie berichtet, die NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ angemeldet. Die Rechtsextremisten wollen unter dem Motto „Gegen 60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“ vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor marschieren. An der Strecke liegt das Holocaust-Mahnmal, das einen Tag später eingeweiht werden soll. Das AufmarschMotto sei „im Zusammenhang mit dem Datum der Befreiung vom Nazi-Terror ausgesprochen perfide“, sagte Innensenator Ehrhart Körting. Es bedürfe einer besonders gründlichen Prüfung, „ob die Demonstration gerade an diesem historischen Tag und an den symbolträchtigen Orten stattfinden kann“.

Der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich kündigte an: „Wir werden uns die rechtsextreme Provokation nicht bieten lassen.“ Die demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen müssten „ein breites Bündnis gegen rechts“ bilden. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sieht Chancen, den Marsch genauso verbieten zu lassen, wie es im September mit der angekündigten NPD-Demonstration im Wedding geschah.

In der Empörung sind auch Stimmen zu hören, die eine Änderung des Versammlungsrechts fordern. Dieses müsste in die Kompetenz der Länder gegeben werden, damit sie „Orte von besonderer historischer Bedeutung“ vor provokativen Demonstrationen bewahren können, forderte CDU-Mann Bosbach. Nach Ansicht von Paul Spiegel sollten im Versammlungsrecht Demonstrationen untersagt werden, „wenn sie reine Provokationen sind, die das Andenken an Verstorbene in Mitleidenschaft ziehen“.

Streit gibt es auch um die Silvio-Meier-Demonstration am Sonnabend. Wie berichtet, hatte die Neonazi-Kameradschaft „Alternative Südost“ (BASO) eine Demo in genau den Lichtenberger Straßen angemeldet, wo die Linke Szene demonstrieren wollte – eine Anmeldung bei der Polizei aber vergessen hatte. Mit diesem Schachzug verhindert die BASO das traditionelle „linke“ Gedenken an den 1992 von Rechtsradikalen getöteten Jugendlichen. Denn im Versammlungsrecht gilt: Wer zuerst anmeldet, darf marschieren. Der Anmelder der Silvio-Meier-Demo, der PDS-Abgeordnete Freke Over, hat akzeptiert, dass ihm die Nazis zuvorkamen: „Wir bestehen nicht auf der Route, aber wir wollen durch Lichtenberg“, sagt Over. Er hat jetzt eine Strecke über die Frankfurter Allee bis S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost angemeldet. Doch auch das erlaubt die Polizei nicht, sie befürchtet Krawalle. An der Lichtenberger Brücke soll für die Linken Schluss sein, Over kündigte eine Klage dagegen an. Der von der Baso angemeldete lange Marsch wurde von der Polizei etwas gekürzt, kann aber im Prinzip so stattfinden.