Geplanter Hauptstadtflughafen: Kompromiss bei BER-Schallschutz

Um den Dauerkonflikt zum Schallschutz am BER-Airport zu entschärfen, haben sich Flughafenchef Karsten Mühlenfeld und die Anrainerkommunen jetzt doch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Das „Dialogforum“, in dem betroffene Gemeinden und Berliner Stadtbezirke vertreten sind, fasste auf seiner mit Spannung erwarteten Sitzung am Montag in Schönefeld weitreichende Beschlüsse. Allerdings geschah dies ohne Votum von Mahlow-Blankenfelde, dem künftig am meisten vom BER-Fluglärm betroffenen Ort. SPD-Bürgermeister Ortwin Baier boykottierte den Termin.
Das Gremium verabschiedete einstimmig ein 16-Seiten-Papier zur weiteren Schallschutzpraxis in Bezug auf 21 häufige Problemlagen, die in der Region für Unmut sorgen. Diese „Matrix“ zum „bisherigen Verhandlungsergebnis“ enthält auch Zugeständnisse der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). Zum anderen, so das zweite Ergebnis, sollen Aufsichtsrat und BER-Gesellschafter, also die Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebeten werden, weitere Möglichkeiten zur Entschärfung der Konflikte zu prüfen.

Man muss im Gespräch bleiben

Nötig seien Öffnungsklauseln für den Flughafen, „die im Einzelfall pragmatische Lösungen für Betroffene zulassen“, sagte Carl Ahlgrimm, Bürgermeister von Großbeeren und Vizechef des Dialogforums. Der Vorsitzende Wolfram Hülsemann, nahm den Flughafen gegen Vorwürfe in Schutz, beim Schallschutz auf Kosten der Anrainer zu sparen. „Den Eindruck habe ich nicht: Der Flughafen ist nicht in der Situation, wo ein geheimer Sparauftrag umgsetzt wird“, sagte Hülsemann. Der Flughafen müsse genau schauen, was er rechtlich verantworten könne, da es um öffentliches Geld gehe.

Der Doppelbeschluss war für Rainer Hölmer, SPD-Baustadtrat von Treptow-Köpenick der Grund, aus dem Dialogforum doch nicht wie angedroht auszusteigen. „Es wird anerkannt, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt“, sagte Hölmer. Zwar sei es „unbefriedigend“, wie der Schallschutz umgesetzt werde. „Aber man muss im Gespräch bleiben.“

Beschwerden häufen sich

Wie berichtet, häufen sich um den BER die Beschwerden, dass die Schallschutzbewilligungen den Planfeststellungsbeschluss zu eng oder falsch auslegen würden und viele Fehler enthalten. Mit der „Matrix“, die auf eine Vorarbeit von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) zurückgeht, gibt es zu den konkreten Problemen nun eine teilweise abgestimmte Auslegung.

„Ziel der Problemmatrix ist es, ein gemeinsames Verständnis zum Umgang mit den Problemlagen zum baulichen Schallschutz zu entwickeln und Rechtsstreitigkeiten soweit wie möglich zu vermeiden“, heißt es in der Präambel. Schneider und Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang, ebenso Mühlenfeld.

Austritt weiter vorbehalten

Ruhe kehrt nicht ein. Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, erneuerte seine grundsätzliche Kritik an der zu rigiden FBB-Linie und am „zum Feigenblatt“ des Flughafens gewordenen Dialogforum. Er behält sich - vorbehaltlich einer Entscheidung der Gemeindevertretung - einen möglichen Austritt weiter vor. Und der Verband der Grundstücknutzer (VGN) fordert jetzt strafrechtliche Konsequenzen wegen der früheren Betrugspraxis beim Schallschutzprogramm von 2008 bis 2013.

Anlass ist die Aussage des Flughafenjuristen Gottfried Egger im Berliner BER-Untersuchungsausschuss, wonach damals die Billig-Bewilligungen „mündlich“ zwischen FBB und Infrastrukturministerium abgesprochen waren. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte ein Betrugs-Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Flughafenchefs auch mit der Begründung abgelehnt, dass das Ministerium als zuständige Aufsichtsbehörde nicht eingeschritten sei.