Berlin: Gerade im Amt und schon ein Abwahlantrag

Am Mittwoch tagt das Parlament der Jüdischen Gemeinde zum ersten Mal nach dem Rücktritt von Albert Meyer und der Wahl Gideon Joffes zum neuen Gemeindevorsitzenden. Julius Schoeps, Chef des Moses-Mendelssohn-Zentrums in Potsdam, wird die Sitzung als Parlamentsvorsitzender leiten. „Ich will die Würde des Parlaments wieder herstellen“, sagt er. Die Gemeinde müsse zu Stil und Form zurückfinden. Die Repräsentanten sollten sich „in Wort und Schrift mäßigen“.

Unter der Oberfläche schwelt der Ärger aber weiter. Hubert Combé, bis vor zwei Wochen Parlamentsmitglied, hat einen Antrag an den Schiedsausschuss der Gemeinde gestellt, um zu prüfen, ob die Wahl Joffes zum Gemeindevorsitzenden rechtmäßig war. Joffe sei von vier Vorstandsmitgliedern gewählt worden, die Satzung der Gemeinde sehe aber fünf Vorstandsmitglieder vor, so Combé. Ein fünftes Mitglied fehlte, da für Meyer noch kein Nachrücker in den Vorstand gewählt wurde. Der Schiedsausschuss hat über den Antrag noch nicht entschieden. Sollte er durchkommen, müsste die Wahl wiederholt werden. Vermutlich würde Joffe aber auch dann das Amt bekommen, da seine Anhänger im Vorstand die Mehrheit haben. „Die Wahl war in Ordnung“, sagt Joffe.

Hubert Combé wollte mit seinem Antrag vor allem erreichen, dass Albert Meyer auf der Sitzung am Mittwoch die Pläne für ein Jüdisches Pflegeheim vorstellen kann. „Die Gemeinde hat die einmalige Chance, günstig ein Pflegeheim betreiben zu können“, sagt Combé. Er fürchtet, dass Joffe und Arkadi Schneiderman die Pläne abschmettern könnten, nur weil sie von Meyer kommen. Der unterschriftsreife Vertrag für das Pflegeheim sieht vor, dass der Klinikkonzern Vivantes der Gemeinde ein Heim in der Dernburgstraße zur Verfügung stellt und der Bezirk das Grundstück mit Erbbaurecht dazu gibt.

Möglicherweise diskutiert das Gemeindeparlament am Mittwoch auch über die Frage, ob die Vorstände und der Gemeindevorsitzende für ihre Aufgaben von der Gemeinde ein Gehalt beziehen sollten. Alexander Brenner und Albert Meyer hatten das Amt des Vorsitzenden als Ehrenamt ausgeübt. „Galinski und Nachama haben als Gemeindevorsitzende Geld bekommen, sie werden sicher nicht die letzten gewesen sein“, sagt Joffe. Es könne nicht angehen, dass die Gemeindeführung nur Wohlhabenden offen stehe. „Es gab eine kulturelle und soziale Diskriminierung bei der Wahl zum Vorstand“, sagt Joffe. Bisher habe sich niemand vorstellen können, dass arbeitslose, zugewanderte Russen ein solches Amt ausüben. Mit seiner Wahl habe nun eine Demokratisierung der Gemeinde stattgefunden.

Er solle die Gemeinde erstmal sanieren, bevor er Geld herausnimmt, sagt Parlamentsmitglied Jael Botsch-Fitterling. Im Dezember soll die Bilanz für 2005 und der Haushaltsplan für 2006 diskutiert werden. Das Problem: Man habe noch nicht mal eine Bilanz von 2004 gesehen, geschweige denn eine Übersicht über das, was die einzelnen Dezernenten dieses Jahr mit ihrem Geld gemacht haben.