Berlin : Gescheitert: Private statt Politessen

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Berlin hatte mal eine gute SparIdee – und wurde vom Gericht zurückgepfiffen. 1996 wurde die Jagd auf Parksünder privatisiert – doch das war nicht rechtens. Seither zücken wieder Landesbedienstete den grünen Knöllchenblock. Von der damaligen Privatisierung der Parkraumbewirtschaftung blieb für die Privaten nur die Leerung der Automaten übrig. Verkehrsverstöße feststellen dürfen sie nicht, urteilte ein Berliner Gericht. Da auch bundesweit so geurteilt wurde, hat Berlin keine Versuche mehr unternommen, die Politessen doch noch zu privatisieren. „Die privaten Knöllchenschreiber waren hoch effizient“, sagte Roland Schurig, Park-Fachmann in der Verwaltung von Verkehrssenator Peter Strieder. 66 000 Anzeigen monatlich wurden damals geschrieben. Nachdem die Polizei wieder übernahm, sank die Zahl schlagartig auf 40 000. Ein Grund: Dem öffentlichen Dienst stehen mehr Pausen zu. Die Privaten sollen aber auch strenger kontrolliert haben. Strieders Verwaltung will mit den Parkzonen angeblich kein Geld in die Landeskasse schaufeln. Ziel sei nur die Regelung des ruhenden Verkehrs, wird versichert. Die Bilanz von 2002: 210 Politessen brachten 8,77 Millionen Euro Bußgelder für Falschparken ein. Ha

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