Berlin: Gesellschafter der Wasserbetriebe klagen erneut

Erst stimmten sie der Offenlegung der Wasserverträge mit dem Land Berlin zu, jetzt fechten sie das entsprechende Gesetz plötzlich an: RWE Aqua und Veolia Wasser sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die beiden Eigentümer von zusammen etwa der Hälfte der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben haben eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie richtet sich gegen das „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“.

„Wir brauchen Rechtssicherheit über die Reichweite der im Offenlegungsgesetz festgehaltenen Veröffentlichungspflicht“, sagte Christoph Hilz, Geschäftsführer der RWE Aqua. Dabei nehmen die Versorgungsmultis vor allem eine Klausel im Vertrag ins Visier, wonach Vertragsdokumente unwirksam werden „durch eine Nichterfüllung von Veröffentlichungspflichten“. Man habe zwar „alles offengelegt, was nach unserem Verständnis durch das Offenlegungsgesetz erfasst wird“, sagt Michel Cunnac, Chef von Veolia Wasser. Sicher könne man sich dabei jedoch nicht sein – und deshalb ziehen die Konzerne vor das Verfassungsgericht.

Das Gesetz war nach einem erfolgreichen Volksentscheid im März 2011 in Kraft getreten. Eine Bürgerinitiative hatte den Entscheid auf den Weg gebracht, nachdem die Wasserpreise in Berlin drastisch gestiegen waren. Die Privaten halten 49 Prozent der Anteile des ehemaligen Landesunternehmens. Die hohen Wasserpreise in Berlin sind seit Jahren stark umstritten und werden vom Bundeskartellamt überprüft. Auch gegen diese Überprüfung wehren sich die Versorgungsmultis vor Gericht – bislang allerdings ohne Erfolg. ball