Zukunft Tempelhofer Feld: Gesetzentwurf der Fraktionen scheint zu scheitern

Wenn fünf sich streiten, freut sich der sechste: Der Parteienstreit über die Zukunft des einstigen Tempelhofer Flugfeldes bereitet zumindest einer Gruppierung gute Laune, nämlich der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“. Die ist gegen jegliche Bebauung des Areals und will am 25. Mai einen entsprechenden Gesetzesvorschlag per Volksbegehren durchsetzen. Seitens der SPD-CDU-Koalition und der drei Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten war versucht worden, sich auf einen gemeinsamen Gegenentwurf zu einigen. Diese Gespräche scheinen jedoch weitgehend gescheitert – was seitens der Bürgerinitiative mit Freude zur Kenntnis genommen wird.

„Das wird uns sicher zugutekommen“, sagte Margarete Heitmüller von „100% Tempelhofer Feld“ am Montag. „Wir freuen uns, wenn sie sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, weil es dann für die Berliner einfacher ist, sich zu entscheiden: Wer für uns ist, ist gegen den Masterplan.“

Dieser Masterplan des Senats ist die strategische Grundlage für die geplante Randbebauung des Areals – die die Bürgeriniative verhindern will. Hätten Grüne, Linke und Piraten es geschafft, sich mit SPD und CDU auf einen abgemilderten Plan mit weniger Bebauung und mehr Grünflächen zu verständigen, hätte dies möglicherweise einige Unentschiedene am Abstimmungstag dazu bewogen, gegen den radikalen Entwurf von „100% Tempelhofer Feld“ zu stimmen.

Warum sich die Parteien nicht einig werden

Wenn nun aber, wie es sich am Montag abzeichnete, keine Einigung der fünf Parteien zustande kommt und daher der ursprüngliche Senatsplan auch nicht abgemildert wird, „dann wird unsere Aufklärungsarbeit einfacher“, sagt Heitmüller.

Unter den politischen Parteien schob man am Montag die Schuld für die bislang erfolglose Suche nach einem gemeinsamen Konzept hin und her. Die Grünen warfen vor allem der SPD, aber auch der CDU vor, „keine echte Bewegung in Richtung eines dritten Weges“ gezeigt zu haben, wie die Grünen-Verhandlungsführerin, Fraktionschefin Antje Kapek, erklärte. Auch Grünen-Parteichef Daniel Wesener wirft SPD und CDU vor, sich weder bei der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung noch bei der Festlegung auf sozial geförderte Wohnungen kompromissbereit zu zeigen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Schneider hingegen sagte, die anderen Parteien seien weiter zu Gesprächen eingeladen, hätten aber keine Kompromissvorschläge vorgelegt. Da die Grünen von sich aus die Gespräche abgebrochen hätten, sei es nun an denen, sie wieder aufzunehmen; die SPD habe Kompromisse angeboten. Grünen-Chef Wesener hingegen spricht von einer „Mogelpackung“ der Koalition.