Gesundheitswesen: Ärzte-Chefs widersetzen sich Senator

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) widersetzt sich Gesundheitssenator Mario Czaja. Die Verwaltung des CDU-Politikers wacht rechtlich über die KV und hatte erklärt, dass deren Funktionäre bis zu diesem Montag ihre umstrittenen Prämien von insgesamt 550000 Euro an die KV zurückzahlen soll. „Wir haben die Ausführungen des Senats intensiv geprüft, sind jedoch zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt“, erklärte der KV-Vorstand. Dies habe man der Gesundheitsverwaltung fristgerecht mitgeteilt. Eine Sprecherin des Senators bestätigte dies: Man werde darauf reagieren. Czaja könnte einen Verpflichtungsbescheid erlassen, was einen Gerichtsprozess mit der KV zur Folge haben dürfte.

Wie berichtet, erhielten die KV-Vorsitzende Angelika Prehn, Vize Uwe Kraffel und Vorstandsmitglied Burkhard Bratzke 2011 eine für die Arbeit in der eigenen Praxis gedachte Übergangszahlung aus der KV-Kasse in Höhe eine Jahressalärs von je rund 183000 Euro, obwohl sie weitere sechs Jahre im Amt bleiben werden. Ihre Arbeitsverträge wurden zuvor mit dem Segen der Mediziner in der 40-köpfigen Vertreterversammlung, dem sogenannten Ärzteparlament, geändert. Begründet wurde dies damit, dass während der Amtszeit der drei KV-Chefs der frühere rot-rote Senat beschlossen hatte, dass sechs Monatsgehälter als Übergangsgeld reichen müssten.

In der Vertreterversammlung haben Fachärzte die Mehrheit, Hausärzte hatten erfolglos mit der Niederlegung ihrer Mandate gedroht, falls der Vorstand das Geld nicht zurückzahlt. Erstmals vergangenen Donnerstag hatten auch einige der bislang dem Vorstand treuen Fachärzte dafür votiert, treuhänderisch die „Übergangsgelder bis zur rechtlichen Klärung an die KV zurückzuzahlen“. Ebenfalls erfolglos.

„Wir wollen lieber eine endgültige Lösung, keine komplizierten Zwischenschritte“, sagte der in die Kritik geratene Burkhard Bratzke dem Tagesspiegel. „Schließlich geht es um ordentliche Gehälter. Wir sind Angestellte der KV, wir können keinen Cent bewegen, ohne dass unser Arbeitgeber zustimmt.“ Merkwürdig sei, wenn der Senat veranlasse, das Beschäftigte einen Teil ihres Einkommens ihrem Arbeitgeber zurückzuzahlen hätten. Außerdem habe man Czaja schon im Dezember einen Lösungsvorschlag unterbreitet, wobei der nicht darauf hinausläuft, dass das Geld zurückgegeben wird. Details nannte Bratzke nicht.

Die drei berufen sich auf Gerichtsurteile wonach für KV-Funktionäre ähnliche Regeln gelten wie für Politiker. Scheiden Politiker aus Ämtern stehen ihnen Übergangsprämien zu, die sich nach ihrer Amtszeit richten. Die Kassenärztliche Vereinigung ist eine Organisation öffentlichen Rechts. Ihr müssen alle niedergelassenen Ärzte angehören, die gesetzlich Versicherte versorgen. Sie verteilt Krankenkassengelder als Honorare an 7000 Ärzte und 1600 Psychotherapeuten in Berlin.

Am Mittwoch befassen sich die Delegierten der Ärztekammer mit dem Fall. Auch sie ist wie die KV eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Senats etwa Ausbildung- und Ethikfragen klärt. Der Ärztekammer gehören alle 28000 praktizierenden Berliner Mediziner an. Die KV-Chefs Prehn und Bratzke sitzen auch in der Delegiertenversammlung der Ärztekammer.