Gewalt gegen Flüchtlinge in Berlin: Verfassungsschutz: Drei Angriffe pro Monat auf Flüchtlingsheime

Mehr als drei Mal pro Monat wurden Flüchtlingsunterkünfte in Berlin zwischen Januar 2014 und Oktober 2015 Ziele von Straftaten. Der Berliner Verfassungsschutz listet 79 Straftaten auf in einer Lageanalyse „Rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Berlin“ auf, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Hälfte der Straftaten waren Sachbeschädigungen (Farbschmierereien, illegales Plakatieren oder mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik beschädigte Fenster oder Türen). Im Gegensatz zum bundesweit zu verzeichnenden Anstieg von Straftaten gegen Flüchtlingsheime schwanken die Zahlen in Berlin. Die „Hochphase“ von Straftaten fand zwischen Oktober 2014 und Februar 2015 statt: In diesem Zeitraum zählte der Verfassungsschutz 33 Straftaten gegen Unterkünfte vor allem in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Pankow.

Stahlkugel-Geschosse und ein Samuraischwert

Diese Phase ist weitgehend deckungsgleich mit den bundesweiten „–Gida-Demonstrationen“ und den vor allem in Hellersdorf damals organisierten Demonstrationen rechtsextremistischer „Bürgerbewegungen“.

In drei von insgesamt sechs Fällen gefährlicher Körperverletzung wurden neben Flüchtlingen auch Security-Mitarbeiter angegriffen. Bei einer Tat benutzten die Täter Stahlkugelgeschosse, ein Täter griff mit einem Samuraischwert Flüchtlinge und einen Sicherheitsmitarbeiter an, ein weiterer Täter attackierte mit Steinen und einer Bierflasche Flüchtlingskinder und Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes.

Brandstiftungen in vier Fällen

Von den vier Fällen schwerer Brandstiftung waren die Flüchtlingsunterkünfte in der Salvador-Allende-Straße in Treptow-Köpenick, in der Soorstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf, am Blumberger Damm in Marzahn-Hellersdorf und am Glambecker Ring in Marzahn-Hellersdorf betroffen. Menschen kamen in allen Fällen nicht zu Schaden.

Die Daten in der Lageanalyse zeigen, dass Rechtsextremisten und deren Aktivitäten einen mittelbaren Einfluss darauf haben, welche Flüchtlingsunterkünfte in den Fokus von Straftätern geraten. Von den 79 Straftaten wurden 64 als politisch rechts motiviert bewertet, in 15 Fällen war eine Einordnung laut Lageanalyse nicht zweifelsfrei möglich. So hatten am 13. November 2014 Unbekannte auf dem Gelände einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Falkenberg ein Transparent mit der Aufschrift „1280 Einwohner 480 Flüchtlinge wie soll’s funktionieren“ angebracht. Eine Losung, die laut Verfassungsschützer sowohl Ausdruck von Ängsten dortiger Anwohner als auch Teil einer rechten oder rechtsextremistischen Kampagne sein könne. 

Auch Hooligans mischen zunehmend mit

Die Rechtsextremisten gehören einer sehr heterogenen Szene an, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen. Es gibt einerseits das Lager, in dem sich die traditionellen rechtsextremistischen Strukturen mit neonazistischer Orientierung wie NPD und das Netzwerk Freie Kräfte bewegen. Zum Anderen entwickelten sich in den letzten Jahren fremden- und islamfeindliche Gruppierungen wie die "Bürgerbewegung Pro Deutschland", "Hooligans gegen Salafisten", "Bündnis Deutscher Hooligans"-Berlin (HoGeSa-Berlin/BDH), "German Defence League" (GDL) und "Identitäre Bewegung" (IB).