Berlin : Gewerbesiedlungsgesellschaft steht vor dem Verkauf

Der Bund verzichtet auf die Rückzahlung von Fördergeldern. Die Koalitionsfraktionen haben aber noch Diskussionsbedarf.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Dem koalitionsintern umstrittenen Verkauf der landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) steht fast nichts mehr im Weg. Denn das Bundesministerium für Wirtschaft verzichtet darauf, 300 Millionen Euro Fördergelder aus den vergangenen Jahren zurückzufordern, wenn die GSG privatisiert wird. Das wurde dem Senat jetzt mitgeteilt. Dieses Ergebnis wochenlanger Verhandlungen sei auch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt, bestätigte der Berliner Wirtschafts-Staatssekretär Volkmar Strauch gestern dem Tagesspiegel.

Möglicherweise muss Berlin noch einen geringen „Fördervorteil“ von 6,8 Millionen Euro, der bis zum Ende des Förderzeitraums anfallen könnte, an den Bund zurückzahlen. Trotzdem bliebe bei einem Verkauf der GSG an den privaten Investor Orco-Group ein Reingewinn von ungefähr 400 Millionen Euro übrig, der dem Landeshaushalt zugute käme. Da es sich bei den Mitteln zur Förderung der gewerblichen Infrastruktur um keine Beihilfen nach EU-Recht handele, so Strauch, werde die Kommission in Brüssel zwar informiert. Ein sogenanntes Notifizierungsverfahren, das viel Zeit kosten kann, sei aber nicht nötig.

Die rechtlichen und finanzpolitischen Hindernisse für einen Verkauf der GSG, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Berlin Gewerbeflächen zu einem günstigen Preis anbietet, sind also weitgehend beseitigt. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) und Finanzsenator Thilo Sarrazin befürworten die Privatisierung. In den Reihen der SPD- und PDS-Fraktion gibt es aber noch Widerstände gegen einen Verkauf der GSG, der im Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag formuliert wurde.

Der Alternativvorschlag der Privatisierungsgegner: Die GSG wird aus der Investitionsbank Berlin (IBB) herausgelöst und als eigenständiges öffentliches Unternehmen weitergeführt. Allerdings steht die GSG mit einem Kapital von 120 Millionen Euro in den Büchern der landeseigenen Förderbank IBB. Wird die GSG abgetrennt, müsste die IBB diese nicht unbeträchtliche Summe abschreiben oder das Geld ausgezahlt bekommen. Ein anderes Argument, dass für den Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft spricht, ist das Konzept des potenziellen Käufers Orco, das den betroffenen Gewerbetreibenden weit entgegenkommt.

Zum Beispiel will sich Orco vertraglich verpflichten, die Unternehmen in den Gewerbehöfen mit 10 Millionen Euro zu fördern und Insolvenzen zu verhindern. Zudem wird der Käufer seinen Firmensitz in Berlin etablieren und mindestens 20 Jahre dort halten. Der Weiterverkauf der GSG wird vertraglich ausgeschlossen und die Mitarbeiter erhalten eine dreijährige Beschäftigungsgarantie mit der Option auf weitere drei Jahre.

Damit möglichst der gesamte Kaufpreis der Landeskasse zugute kommt, muss die IBB bei einer Privatisierung wohl ihr Eigenkapital herabsetzen. Senat und Koalitionsfraktionen wollen schnell eine Grundsatzentscheidung treffen, hieß es gestern. Die CDU und FDP forderten gestern den Senat auf, den GSG-Verkauf schnell in die Wege zu leiten.

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