Berlin: Gewerkschaft der Polizei warnt vor Macht der Rockerbanden

Potsdam/Berlin - Eine bundeseinheitliche Regelung für Verbote krimineller Rockergruppen wie die Hells Angels, Bandidos, Mongols oder Gremium wird immer wahrscheinlicher. Am Dienstag forderte der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Potsdam von Bund und Ländern ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Rockerbanden. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte: „Wann immer es mit erfolgversprechenden Ermittlungsergebnissen unterlegt ist, sollten einzelne Rockerclubs verboten werden.“ Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Chancen für eine Verbotsregelung. Entschieden werden soll darüber voraussichtlich bis zum Sommer.

Die verfeindeten Bruderschaften bereiten sich inzwischen auf ein Verbot vor und erwägen deshalb eine Allianz. Denn juristisch haben sie kaum eine Chance. Die Innenminister der Länder sind bereits seit zwei Jahren mit dem Thema befasst. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) prüft ein Verbot von Rockerbruderschaften. Brandenburg hatte bereits frühzeitig im Sommer 2009 unter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm ein deutliches Signal gesetzt und den Chicanos MC Barnim, eine Unterstützer-Gruppierung der Bandidos in Eberswalde, verboten. Rückendeckung für diese harte Linie gegenüber Rockergruppen kommt auch von der Justiz. Mehrere oberste Verwaltungsgerichte in Brandenburg, Schleswig-Holstein und zuletzt im Januar in Baden-Württemberg bestätigten die wegen blutiger Auseinandersetzungen zwischen der Rocker- und der Türsteherszene verfügten Verbote. Demnach reicht es allein aus, dass sich einzelne Rocker in den einschlägigen Motorradclubs zusammenschließen, um Straftaten zu begehen. Inzwischen gilt allein schon das strafrechtlich relevante Verhalten von Anwärtern und Unterstützern als ausreichend, sofern es Vereinsbezug hat.

Laut dem von der GdP herausgegebenen Lagepapier dominieren die Bruderschaften immer stärker den organisierten Rauschgift- und Menschenhandel und die Rotlichtkriminalität in Deutschland. Zudem übe das Rockermilieu mit seinen „Outlaw-Botschaften“, der Abkehr von staatlicher Ordnung und der Willkür eigener Regeln eine hohe Anziehungskraft auf Jugendliche in Subkulturen „insbesondere mit Migrationshintergrund“ aus. Der 2010 vereinbarte Frieden zwischen Bandidos und Hells Angels sei nur vorgeschoben, tatsächlich sei die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Rockerclubs stark angestiegen, es gebe weiter massive Übergriffe. Laut Bundeskriminalamt (BKA) gab es 2010 bei jedem zehnten Verfahren wegen organisierter Kriminalität Bezüge zu Rockern. Alexander Fröhlich