Berlin: Gewerkschaft: Senat dilettantisch Verdi vermisst überzeugende Konzepte bei Verwaltungsreform

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wirft dem Senat „Dilettantismus“ und „Nachlässigkeit“ bei der Reform für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung vor. Ziele der Verwaltungsreform würden auf dem „Altar des Sparens“ geopfert, sagte gestern die Berliner Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen. Dem Senat fehle ein schlüssiges Konzept. Es müsse endlich geklärt werden, welche öffentlichen Aufgaben man brauche und wie man sie organisieren wolle.

Die rot-rote Landesregierung fahre „auf der neoliberalen Schiene“ und verfolge das Motto: „ausgründen, ausgründen, ausgründen“, bemängelte die Verdi-Chefin. Beispiele dafür seien eine geplante Landesgesellschaft für Hausmeisterdienste in öffentlichen Gebäuden und die von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) favorisierte Gründung einer Aktiengesellschaft für den Personalüberhang. Wenn es so weitergehe, werde der Senat Verdi „als Verhandlungspartner verlieren“, sagte Stumpenhusen.

Der Senat hat Gewerkschaft und Hauptpersonalrat gestern zur Konstituierung eines neuen „Lenkungsgremiums“ zur Verwaltungsreform eingeladen. Verdi kritisierte, dass das Treffen zwei Tage vor dem Termin einer der sieben Arbeitsgruppen zum Thema stattfindet, die im April gegründet wurden. Sie bekomme das Gefühl, dies seien „Alibiveranstaltungen“, sagte Stumpenhusen.

Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger nannte es „nicht sehr förderlich für die Arbeit“, wenn die Gewerkschaft vor einer gemeinsamen Sitzungen „die ausgestreckte Hand ausschlägt und zu drohen beginnt“. Die Verwaltungsreform sei ein „Kernprojekt“ des Senats, an dem „mit Hochdruck“ gearbeitet werde. Die Reform sei jedoch kompliziert und „nicht von heute auf morgen umzusetzen“. tob

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