Berlin : Gewerkschafter und Politiker fordern neues Verfahren für Abu-Jamal

Heike Kleffner

Der Fall des schwarzen amerikanischen Journalisten und Todeskandidaten Mumia Abu-Jamal hat weltweit Schriftsteller und Journalistenverbände, aber auch antirassistische Gruppen und Politiker zu Appellen für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA bewegt. Gestern stellte Abu-Jamals Rechtsanwalt Len Weinglass den aktuellen Stand des Verfahrens anlässlich einer für den heutigen Sonnabend geplanten Demonstration für den 45-jährigen Todeskandidaten in Berlin vor. Abu-Jamal war 1982 in einem umstrittenen Prozeß wegen Mordes an einem Polizisten in Philadelphia zum Tode verurteilt worden. Momentan befindet sich sein Verfahren in der vorletzten Berufungsinstanz vor einem Bundesgericht.

Zwei Mal schon - im August 1995 und im Oktober 1999 - unterschrieb Pennsylvanias republikanischer Gouverneur Thomas Ridge ungeachtet aller internationalen Proteste Hinrichtungsbefehle für Abu-Jamal. Doch bisher fand sich immer noch ein Richter, der die auf den Tag genau festgelegte Exekution mit einer tödlichen Giftspritze aufschob. "Es ist tatsächlich der Unterstützung in Deutschland und anderen Ländern zu verdanken, dass Mumia noch lebt", sagte Rechtsanwalt Len Weinglass. Im Frühjahr dieses Jahres muss nun der zuständige Bundesbezirksrichter William Yohn entscheiden, ob er dem Antrag von Abu-Jamals Verteidigerteam auf einen neuen Prozeß stattgeben oder das Todesurteil gegen den Radiojournalisten aufrechterhalten wird.

Angesichts der "kritischen Phase", in der sich Abu-Jamals Verfahren befindet, riefen gestern der PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sowie Vertreter des Verbandes deutscher Schriftsteller, der IG Medien und des P.E.N.-Zentrums Deutschland zu verstärkten Solidaritätsaktionen auf. Auch Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat sich in einem Brief an den zuständigen Richter für ein neues Verfahren ausgesprochen.

Parallel zu der heutigen Demonstration in Berlin, die von einem Bündnis von Einzelpersonen, antirassistischen Gruppen, Hilfsorganisationen wie medico international und Weltfriedensdienst sowie PDS-Bundestagsabgeordneten unterstützt wird, begann gestern unter dem Motto "Schneller hinrichten mit Haribo und Bayer" eine neue Kampagne gegen die Todesstrafe in den USA. Mit einer breit angelegten Postkartenaktion sollen deutsche Konzerne wie der Gummbibärchenproduzent Haribo und die Bayer AG, die im US-Bundesstaat Pennsylvania investieren, dazu aufgefordert werden, sich bei Pennsylvanias Gouverneur Thomas Ridge für Abu-Jamal und die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

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