Glücksspiel: Nichts geht mehr in Berlins Spielbanken

Den beiden großen Berliner Spielbanken geht das Geld aus. „Wir rechnen im laufenden Jahr mit 800 000 Euro Verlust“, sagte der Geschäftsführer der Spielbank am Potsdamer Platz, Günter Münstermann, am Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments. Obwohl in den letzten zwei Jahren schon 2,8 Millionen Euro eingespart worden seien. Aber das Publikum bleibe weg. „Wir sind an der Grenze angelangt.“ Münstermann sprach damit auch für die Konkurrenz, die Spielbank am Alexanderplatz.

Aber wo bleiben die Spieler, seien es Einheimische oder Touristen, die sich früher massenhaft bei Roulette, Black Jack, Poker und an den Automaten vergnügten und aufs große Glück hofften? Sie weichen seit Anfang 2008 in tausende Spielhallen und Kneipen, zu illegalen Pokerturnieren in Hinterzimmern oder ins Internet aus. Strenge Zutrittskontrollen mit Ausweispflicht, Werbebeschränkungen und das Rauchverbot schrecken, seitdem es den Glücksspielstaatsvertrag gibt, bundesweit die Zocker ab. Besonders in Berlin. Der Bundesverband privater Spielbanken nannte gestern bei einer Anhörung im Ausschuss ein besonders markantes Beispiel. Neben der Dependance der Spielbank Berlin in der Hasenheide hätten 2009 zwei Spielhallen aufgemacht. Die eine Tür an Tür, die andere 15 Meter weg. Von einem Jahr auf das andere brach der Umsatz von zehn auf vier Millionen Euro ein.

Martin Reekmann, Vorsitzender des Bundesverbands, kritisierte die „massive Wettbewerbsverzerrung“, denn die Spielhallen, die in vielen Bezirken wie Pilze aus dem Boden schießen, unterliegen keiner staatlichen Kontrolle und Gewinnabschöpfung – und um den Nichtraucherschutz kümmert sich niemand. Auch Münstermann schimpfte kräftig auf „diese Buden, die in der Innenstadt alle 100 Meter neu entstehen und hauptsächlich der Geldwäsche dienen“. Die meisten seien bekanntermaßen in russischer Hand. „Diesem Treiben wird kein Einhalt geboten.“ Dort werde, so Frank Wolf von der Gewerkschaft Verdi, „Hartz IV umverteilt“. Und sichere Arbeitsplätze, feste Arbeitszeiten und akzeptable Gehälter gebe es in den Spielhallen nicht.

Wegen dieser Entwicklung sind die Bruttoerträge der Berliner Spielbanken von 110 Millionen Euro (2007) auf 64 Millionen Euro (2009) zurückgegangen. Da hilft es auch wenig, wenn mit neuen Angeboten, etwa einem „low-budget“-Poker am Potsdamer Platz, neue Gäste angelockt werden. Großer Verlierer ist auch der Staat. So flossen 2004 Abgaben von fast 94 Millionen Euro aus den Spielbanken in die Landeskasse. Im Haushalt 2010 sind nur noch 15 Millionen Euro eingeplant. Ein Teil der Abgaben wird den Spielbanken seit zwei Jahren gestundet, „um eine Insolvenz zu vermeiden“, wie es in einer Vorlage der Finanzverwaltung an den Hauptausschuss heißt.

Leidtragende sind auch die Kultur, der Sport und gemeinnützige Träger, denn ein bestimmter Anteil an den Spielbankerträgen steht ihnen gesetzlich zu. Ohne diese Fördermittel ist zum Beispiel die Existenz der 31 Berliner Erstliga-Sportvereine gefährdet. Inzwischen kompensiert der Senat die ausbleibenden Gelder mit normalen Haushaltsmitteln – jährlich 1,3 Millionen Euro.

Die Spielbanken sind jedoch nicht nur Mäzene, sondern haben eine rechtlich festgelegte ordnungspolitische Aufgabe. Sie sollen die Spielsucht, die sich offenbar nicht abstellen lässt, staatlich beaufsichtigt kanalisieren. Der Spielerschutz und die Suchtprävention sollen im Vordergrund stehen. Der Glücksspielstaatsvertrag nimmt den Spielbanken aber die Luft zum Atmen, deshalb haben die Länder damit begonnen, die Abgaben- und steuerlichen Regeln zu lockern. Auch in Berlin liegt jetzt eine Gesetzesnovelle vor, die den Spielbanken aber nicht weit genug geht. Alle Fraktionen äußerten im Ausschuss Verständnis für die Probleme. Die Expertenanhörung war von der CDU beantragt worden. Münstermanns Vorschlag: „Steuern Sie die Gewinne nicht weg, lassen Sie sie zu und schöpfen sie dann zugunsten der Landeskasse ab.“