Berlin: Glücksspiel nur noch staatlich, Wettbüros müssen schließen

Wetten und Glücksspiel sollen künftig nur noch eingeschränkt möglich sein und ausschließlich unter staatlicher Aufsicht stattfinden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Senat gestern beschlossen hat und der noch das Abgeordnetenhaus passieren muss. Private Wettbüros müssen schließen. Nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) muss das Gesetz bis zum Jahresende verabschiedet werden; so hat es das Bundesverfassungsgericht im März 2006 vorgeschrieben, und so sieht es ein von den Ländern geschlossener Staatsvertrag vor.

Es gehe vor allem darum, das Glücksspielangebot einzuschränken und „den Spieltrieb in geordnete Bahnen“ zu lenken, sagte Körting. Deswegen seien künftig neben Lotto und Toto nur noch Sportwetten des staatlichen Anbieters Oddset gestattet. Das Verfassungsgericht hatte damals erklärt, dass das staatliche Sportwettmonopol nur rechtmäßig ist, wenn es vorrangig dem Schutz vor Spielsucht dient. Dem soll die Landesregelung jetzt Genüge tun. Aus diesem Grund wird auch die Zahl der Lottoannahmestellen um rund 10 Prozent auf 1100 gesenkt, zudem wird Fernsehwerbung untersagt, Spiele im Internet sind unzulässig. Auch soll es laut Körting ein Sperrregister für Dauerspieler bei den Spielbanken geben.

Seit dem vergangenen Jahr ist die Zahl der privaten Wettanbieter von damals 334 auf derzeit 230 Büros gesunken. Diese wehren sich juristisch gegen die von der Ordnungsbehörde angeordnete Schließung. Nach Angaben von Körting wollen einige Anbieter bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. In Berlin seien die Klageaussichten bisher gering; die Verwaltungsgerichte in beiden Instanzen hätten in den entschiedenen Fällen die Auffassung des Senats geteilt. sik