Berlin: Griebnitzsee: Potsdam will doch mitbieten Erwerb von Parzellen soll Uferweg ermöglichen

Babelsberg - Potsdam will ins Rennen um die Grundstücke des Bundes am Griebnitzsee-Ufer gehen. Das sagte am Montag Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die Stadt halte die Ausschreibung der knapp 32 000 Quadratmeter Uferland des Bundes zwar für rechtswidrig, müsse sich aber dennoch beteiligen.

Die bundeseigenen Grundstücke auf dem früheren Mauerstreifen am Griebnitzsee gelten als Schlüssel für das Vorhaben der Stadt, auf dem knapp drei Kilometer langen ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer einen Uferweg durchzusetzen. Der Weg war bis vor knapp eineinhalb Jahren begehbar, dann sperrten Anrainer ihre Grundstücke ab. Zuvor hatten Gerichte entschieden, dass es kein Betretungsrecht für die Öffentlichkeit gibt.

Bis zum 13. August läuft nun die Ausschreibung der Flächen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Dabei können Gebote für alle Parzellen des Bundes oder einzelne Grundstücke abgegeben werden. Ob Potsdam tatsächlich mitbietet, wird das Stadtparlament in nicht-öffentlicher Sondersitzung am 11. August entscheiden. Eine Mehrheit dafür scheint sicher.

Nach Informationen dieser Zeitung will Potsdam aber nicht mehr als 2,6 Millionen Euro bieten; was 82 Euro pro Quadratmeter entspricht. Diesen Preis hatte im Herbst 2009 ein Gutachter im Auftrag von Stadt und Bima ermittelt. Danach hatte die Bima der Stadtverwaltung einen Kaufvertragsentwurf geschickt, das Stadtparlament hatte die Ausgaben bewilligt. Am Tag zuvor jedoch soll die Bima ein Angebot von privaten Griebnitzsee-Anrainern erhalten haben, die drei Millionen Euro boten, offenbar um so den öffentlichen Uferweg zu verhindern. Der Bund entschied dann, seine Flächen auszuschreiben – es habe sich „ein Markt gebildet“. Geht der Zuschlag an Private, könnte Potsdam zwar sein von den Stadtverordneten beschlossenes Vorkaufsrecht ausüben, dann aber würde ein Ankauf der Grundstücke teurer.

Ob die Bima ein Gebot der Stadt über 2,6 Millionen Euro überhaupt gelten lässt, ist offen. Offiziell sind drei Millionen Euro als Mindestgebot gefordert. Potsdam will jedoch anbieten, bei einem Weiterverkauf der Grundstücke, die nicht für den Uferweg gebraucht werden, die Differenz zwischen altem Gutachterwert von 82 Euro pro Quadratmeter und tatsächlich erzieltem Preis komplett an die Bima zu überweisen. Zunächst wollte Potsdam nur die Hälfte der Summe abgeben. Für den Uferweg braucht die Stadt knapp die Hälfte der 32 000 Quadratmeter – mindestens 15 000 könnten weiter verkauft werden, heißt es. Sabine Schicketanz