Berlin : Große Koalition in Berlin: Lockerungsübungen vor dem Kraftakt

Brigitte Grunert

Es war ein regnerischer Sonntagmorgen, heute vor einem Jahr, als die Wahllokale öffneten. Am Abend konnten Eberhard Diepgen und die CDU strahlen, aber sonst nur noch die PDS. Das Wahlergebnis vom 10. Oktober zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen enthielt zwei Botschaften. Erstens: Regierung bleibt Regierung, Opposition bleibt Opposition. Zweitens: Der Osten ist rot, der Westen schwarz. Zum dritten Mal seit der ersten Einheitswahl 1990 wählten die Berliner die Große Koalition. Wieder war der rot-grüne Traum aus. Und wieder wurde die PDS im Osten bärenstark.

Es war wie eine Bestätigung der Wahlslogans. "CDU - 100 Prozent Berlin", hatte Diepgen plakatieren lassen. Und die SPD musste den Spott für ihren Slogan ertragen: "Berlin bleibt doch Berlin."

Im Grunde war das Ergebnis noch eindeutiger als 1995, Gewinne für CDU und PDS, Verluste für die SPD und die Grünen. So fröhlich konnte selbst Diepgen jubilieren, dass sich sein Kultursenator Peter Radunski am Wahlabend die Überraschung leisten konnte, seinen Rücktritt anzukündigen. Die SPD rutschte wieder einmal in ein historisches Tief. Wie tief sie sank, wurde ihr erst im Laufe des Abends klar. Die SPD war damals, ein Jahr nach ihrem grandiosen Sieg bei der Bundestagswahl, bundesweit in einer miesen Verfassung. Die Berliner Wahl war die letzte in einer Serie von Landtagswahlen, in denen die SPD niederschmetternd eingebrochen war. Und die Diepgen-CDU hatte Glück; die CDU-Parteispendenaffäre kam erst später.

In den Zahlen allerdings spiegelten sich die Ost-West-Unterschiede wider. Bei der Abgeordnetenhauswahl siegte die CDU mit 40,8 Prozent (West 49,3; Ost: 26,9), die SPD kam auf 22,4 Prozent (West 25,2; Ost 17,8), die PDS auf 17,7 Prozent (West: 4,2; Ost: 39,5), die Grünen kamen auf 9,9 Prozent (West: 12,1; Ost: 6,5).

An diesem Wahlabend war die Neuauflage der Großen Koalition bis 2004 klar, aber die Sozialdemokraten grauste es davor. Und so kam die Wahl des Regierenden Bürgermeisters und der Senatoren erst am 13. Dezember zustande. Turbulente SPD-Klausuren und Sondierungsgespräche mit der CDU standen vor der Aufnahme förmlicher Koalitionsgespräche. Und das Ende der Koalitionsverhandlungen war dramatisch. Beim Schlussmarathon machten die Unterhändler durch bis morgens um halb acht. Das hatte nun wieder mit dem neuralgischen Punkt der Etatpolitik zu tun, die die Koalition schon jahrelang entzweit hatte. Der strenge Sparkurs wurde ja auch etwas gelockert. Das letzte Drama kam mit der Ressortverteilung im drastisch verkleinerten Senat, und es spielte sich wieder nur in der verzweifelten SPD ab. Sie tat der CDU einen großen Gefallen, als sie ihrer eigenen tüchtigen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing den Stuhl vor die Tür setzte. Nach der schmerzhaften Wahlschlappe hatte die SPD keine Lust mehr, die Sparpolitik zu schultern. Und die nur noch drei SPD-Plätze am Senatstisch sicherten sich Klaus Böger, der vom Fraktionsvorsitz in den Senat wechseln wollte, Peter Strieder als Parteichef und Gabriele Schöttler, die ihren Bonus Ost und Frau ausspielen konnte.

Damit nun der Proporz nicht gar so CDU-lastig wurde, übernahm der Regierende Bürgermeister das Justizressort gleich mit. So schwierig können Regierungsbildungen sein. Unverhoffter Gewinner war auch Peter Kurth (CDU), der vom Staatssekretär zum Senator für Finanzen aufrückte. Mit Christa Thoben aber ging ein neuer Stern auf, der rasch wieder verglühte. Nach dreieinhalb Monaten warf die Kultursenatorin, die Eberhard Diepgen aus Nordrhein-Westfalen geholt hatte, entnervt den Krempel hin, weil sie sich mit ihren Geldsorgen sehr allein fühlte. Vergessen. Christoph Stölzl wurde ihr Nachfolger. Bei der CDU regelt man Probleme rasch und geräuschlos. Das ist die Kunst, die der dienstälteste Regierende der Berliner Nachkriegszeit beherrscht wie kein anderer.

Im Gegensatz zur vergangenen Wahlperiode geht es in der Koalition ruhig zu, beinahe harmonisch. Die Finanznöte sind die selben, nur wird nicht mehr laut darüber gestritten. Nimmt man die letzten Umfragen als Gradmesser, hat sich auch im Urteil der Berliner nichts geändert. So war es zwischen den Wahlen immer: Man ist nicht zufrieden mit dem Senat, aber mit der CDU zufriedener als mit der SPD. Die Große Koalition ist schon seit zehn Jahren nicht populär, aber für eine andere gibt es keine Mehrheit.

Aber die Parteien machen sich offensichtlich weniger Gedanken über politische Vorhaben dieser Wahlperiode als über die Regierungskonstellation 2004. Alle meinen, dann seien 14 Jahre Große Koalition wirklich genug, vor allem die SPD. Doch was dann? Jeweils aus der zweiten Reihe wird laut nachgedacht, was sich die erste nicht leisten kann. Walter Momper ist kein Spitzenpolitiker mehr, aber noch SPD-Vorstandsmitglied. Er redet die Normalisierung im Umgang mit der PDS herbei und steckt dafür gerne Prügel ein. Die PDS geht lebhaft auf die Avancen ein. Sie will ja irgendwann auch mal hoffähig sein und mitregieren. Und CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt darf über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition philosophieren; Diepgen verbreitet doch nicht selber Unruhe. Die Grünen wiederum wissen noch nicht, wie sie mit der vorsichtigen Umwerbung der CDU und nur noch halbherzigen der SPD umgehen sollen. Aber allen Parteien ist gemein, dass sie die Bezirke, de sich gerade neu ordnen, als Spielwiese für politische Lockerungsübungen entdeckt habe.

Nur Eberhard Diepgen, der die Stadt nun seit 1984 mit zweijähriger rot-grüner Unterbrechung regiert, gibt sich seelenruhig. Was aus ihm wird, wird er uns wohl allenfalls ein Jahr vor der Wahl sagen.

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