Berlin: Großes Sparkonzert ohne Paukenschläge

Jeweils 6000 Euro für jeden Berliner – mit diesem Geld muss der Senat in den nächsten zwei Jahren auskommen. Das Abgeordnetenhaus wird den Doppelhaushalt 2006/07 am Donnerstag beschließen. So geräuschlos wie seit Jahren nicht mehr wurde der Etat seit September von den Haushältern des Parlaments beraten. Gestritten wurde zum Beispiel über die Hilfen zur Erziehung, über das kostenlose Kitajahr und die Subventionierung von Theatern und Philharmonikern, über die Ausstattung der Polizei, eine neue Haftanstalt und die Betriebskosten für das Olympiastadion. Aber die großen Auseinandersetzungen um Giftlisten und Sparziele blieben aus.

Das liegt zum einen daran, dass sich Regierung und Opposition einig sind, dass es zur Haushaltskonsolidierung in Berlin keine Alternative gibt. Das Land müsse seine knappen Mittel auf „die zukunftsfähigen Bereiche“ konzentrieren, hatten im Mai 2005 alle fünf Fraktionen im Bericht der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ gefordert. Auch die Klage auf Sanierungshilfen des Bundes beim Bundesverfassungsgericht wird von allen Parteien unterstützt.

Und das ist der zweite Grund für die leisen Töne in den Etatberatungen: Die harten Einschnitte und Strukturentscheidungen wurden schon in den Jahren 2002 bis 2004 beschlossen und wirken jetzt fort. Das gilt zum Beispiel für den Solidarpakt im öffentlichen Dienst, für den Stopp der Wohnungsbauförderung, die Erhöhung der Kitagebühren oder das neue Liegenschafts- und Gebäudemanagement der öffentlichen Hand. Auch die Aussicht auf höhere Steuereinnahmen in den nächsten Jahren wirkt sich möglicherweise konfliktdämpfend aus.

Trotzdem werden die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP die Verabschiedung des neuen Landeshaushalts nutzen, um eigene haushaltspolitische Schwerpunkte zur Diskussion zu stellen. So wie gestern die Grünen. Sie wollen mehr Geld für die Bildung und die Sanierung maroder öffentlicher Gebäude. Heute will die CDU die „Schwächen des rot-roten Haushaltsentwurfs“ öffentlich bloßlegen und eigene Änderungsanträge für eine „zukunftsgerichtete Finanzpolitik“ vorstellen. Die Freien Demokraten werden sich aus dieser Debatte sicher auch nicht heraushalten.

Der Doppeletat 2006/07 hat für die SPD/PDS-Koalition den Vorteil, dass im Wahljahr 2006 keine Haushaltsberatungen anstehen. Das mindert das Risiko koalitionsinternen Streits. Stattdessen weist Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gern darauf hin, dass der Senat für 2007 – erstmals seit der Wiedervereinigung – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Allerdings ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben, die wegen der stetig wachsenden Staatsverschuldung ebenso unaufhaltsam steigen – jährlich um über 100 Millionen Euro. Der harte Sparkurs konnte nicht verhindern, dass die Zinskosten von zwei Milliarden Euro (2001) auf fast drei Milliarden Euro (2009) steigen werden.

Der Haushalt 2006 hat ein Volumen von 20,3 Milliarden Euro; 2007 sind es 20,1 Milliarden Euro. Aus Steuern und Finanzausgleich werden 13,3 bzw. 13,7 Milliarden Euro erwartet. Für das öffentliche Personal gibt der Senat jeweils 6,3 Milliarden Euro aus. Die Investitionsausgaben sinken von knapp 1,8 Milliarden Euro (2006) auf 1,6 Milliarden Euro (2007). Die konsumtiven Sachausgaben bleiben konstant bei etwa 9,5 Milliarden Euro.