Berlin: Großflughafen Berlin-Brandenburg: Banken wollen Ausbau Schönefelds finanzieren

Wenn Berlin, Brandenburg und der Bund, wie erwartet, aus dem Privatisierungsverfahren der Flughafengesellschaft aussteigen, droht zumindest von der finanziellen Seite her keine Verzögerung beim Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Mehrere Großbanken haben nach Informationen des Tagesspiegels "ernsthafte und interessante" Angebote für eine Finanzierung durch die öffentliche Hand gemacht. Förmlich würde dann wohl die Flughafengesellschaft den Kredit aufnehmen, für den die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund bürgen würden. Auf ein solches Modell ist die Flughafengesellschaft bereits vorbereitet. Sie könnte so auch nach dem Bau des Flughafens - oder in der Bauphase - privatisiert werden.

Die Risiken für den öffentlichen Haushalt werden als gering eingestuft. Anders als zum Beispiel beim Bau der Wasserstadt, wo sich für die Häuser nur schwer Käufer finden lassen, ist bei einer Konzentration des Flugverkehrs in Schönefeld für die Planer absehbar, wann es dort Gewinne geben wird. Beim Bau sei eine Festpreisgarantie möglich, die die Risiken minimiere. Zudem seien die Zinsen bei einem Kredit für die öffentliche Hand niedriger, und auch die Gewinngarantie für die privaten Betreiber entfalle.

Beim gemeinsamen Angebot von Hochtief und IVG, die die Flughafengesellschaft mehrheitlich übernehmen und Schönefeld dann zum Alleinflughafen ausbauen wollen, soll die öffentliche Hand, wie berichtet, auch mit mehreren Milliarden Mark dabei sein - und würde ihren Einfluss auf die Flughafenpolitik trotzdem weitgehend verlieren. Das Angebot bürdet der öffentlichen Hand die Last auf und sieht für Hochtief und IVG eine Gewinngarantie vor. Insider stufen die Offerte auf "Raubritterniveau" als "sittenwidrig" ein.

Ob die Gesellschafter bei der morgigen Sitzung der für die Privatisierung zuständigen Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) das Verfahren bereits abbrechen, ist noch offen. Sie könnten Hochtief und IVG auch die Chance einräumen, das Angebot nachzubessern. In der ersten Runde, die später vor Gericht gescheitert war, konnten die Altgesellschafter so zumindest bei Hochtief den Kaufpreis in die Höhe treiben. Aber bereits die Aufforderung zu einer Nachbesserung birgt nach Ansicht von Juristen ein erhebliches Prozessrisiko bei einem späteren Scheitern des Privatisierungsverfahrens in sich. Zudem gibt es Zweifel, dass das Angebot nennenswert erhöht wird. Dagegen sei ein Schadenersatzanspruch bei einem sofortigen Abbruch des Verfahrens gering, wenn das Angebot als "nicht verhandlungsfähig" eingestuft werde. Allerdings gab es bei Prozessen schon mehrere überraschende Entscheidungen Brandenburger Gerichte.

Unterdesen rätseln Insider, was das Konsortium von Hochtief und IVG bewogen hat, ein solches Angebot abzugeben. Beide waren erst erbitterte Konkurrenten und schlossen sich nur auf Geheiß des Oberlandesgerichts Brandenburg zusammen. "Wahrscheinlich dachten sie, nach dem Desaster der Bankgesellschaft könnten sie den Preis diktieren", lautet eine der Vermutungen.

Eine Privatisierung um jeden Preis lehnte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereits ab; gestützt vom grünen Koalitionspartner. Dagegen hält der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel unverändert an der Privatisierung fest. Hierzu gebe es keine Alternative.