Berlin : Großflughafen Schönefeld: Flughafen-Privatisierung in der Schwebe

Klaus Kurpjuweit

Die Chancen, die Flughafengesellschaft zu privatisieren und den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld mit privatem Kapital bauen zu lassen, sinken weiter. Noch hat das Bewerberkonsortium Hochtief/IVG kein neues Angebot eingereicht. Man sei aber bereit dazu, heißt es bei Hochtief. Die Frist läuft morgen ab. Möglich ist aber auch eine Verlängerung, wie es Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) schon angedeutet hat.

Die bisherigen Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund hatten das erste Angebot des Konsortiums am 21. September als nicht verhandlungsfähig bezeichnet und bis zum 31. Oktober eine "weitere Aufklärung sowohl in finanzieller als auch vertraglicher Hinsicht" verlangt. Hochtief/IVG hatte für die Flughafengesellschaft nur einen Kaufpreis in Höhe von 50 Millionen Mark geboten. Zudem wollten sie der öffentlichen Hand weitere Lasten aufbürden, die sich nach Informationen des Tagespiegels auf etwa drei Milliarden Mark summiert hätten. Eine Privatisierung "um jeden Preis" werde es mit ihm aber nicht geben, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor den Wahlen erklärt. Wowereit ist auch Aufsichtsratschef der Berlin Brandenburg Flughafen Holding.

Selbst wenn die Gesellschafter dem Konsortium noch eine Verlängerungsfrist einräumen, können sie sich nicht mehr lange vor einer Entscheidung drücken. Im Wahlkampf war das schwebende Verfahren kein großes Thema. Von den möglichen Koalitionspartnern der SPD haben aber auch die Grünen und die PDS bereits klar gemacht, dass sie eine Privatisierung zu Lasten der öffentlichen Hand vehement ablehnen. Die FDP ist grundsätzlich ein Privatisierungsbefürworter, aber auch nur, wenn das Angebot stimme.

Intern arbeiten die Altgesellschafter bereits am so genannten Plan B, der vorsieht, den Flughafenausbau selbst zu finanzieren und die Privatisierung erst später vorzunehmen. Bei den Gesellschaftern rechnet man nicht damit, dass Hochtief und IVG ihr Angebot wesentlich verbessern werden. "Wenn jetzt doch ein höherer Kaufpreis geboten werden sollte, gibt es gewiss woanders Abstriche", sagte ein Insider.

Hochtief hatte als alleiniger Bewerber ursprünglich 635 Millionen Mark für die Flughafengesellschaft zahlen wollen. Dass das neue Angebot um mehr als 200 oder 300 Millionen Mark steigt, wenn es doch noch vorgelegt wird, gilt als unwahrscheinlich. Und dann beginnt das große Rechnen.

Das verzögerte Privatisierungsverfahren hat sich auf die Bauplanung nicht ausgewirkt. Die Planer der Flughafengesellschaft hatten auch während des Verfahrens weiter gearbeitet, so dass das Genehmigungsverfahren unabhängig davon eingeleitet werden konnte.

Ungeklärt ist jedoch die Finanzierung, wenn der Flughafen unter öffentlicher Regie ausgebaut werden würde. Theoretisch könnte die nicht privatisierte Flughafengesellschaft die benötigten Kredite aufnehmen, die durch Bürgschaften der öffentlichen Hand gesichert werden könnten. So würden die Haushalte Berlins, Brandenburgs und des Bundes nicht direkt belastet.

Mehrere Banken haben dem Vernehmen nach bereits signalisiert, dass sie den Flughafen-Ausbau, der in der ersten Stufe vier bis sechs Milliarden Mark kosten soll, finanzieren wollen. Das Risiko wäre gering. Trotz der derzeitigen Krise im Luftverkehr gilt das Flughafengeschäft nach wie vor als attraktiv.

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