Berlin : Großflughafen Schönefeld: "Raubritter" wollen Chefgespräche

Klaus Kurpjuweit

Nach der Ablehnung ihres Kaufangebots für die Flughafengesellschaft haben die Vorstände von Hochtief und IVG den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe sowie Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (alle SPD) um persönliche Verhandlungen gebeten. So sollten "Missverständnisse und Fehlinterpretationen" ausgeräumt werden. Am Montag hatte der Aufsichtrat der für die Privatisierung der Flughafengesellschaft zuständigen Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) das gemeinsame Kaufangebot von Hochtief und IVG als nicht verhandlungsfähig bezeichnet und eine weitere Aufklärung sowohl in finanzieller als auch in vertraglicher Hinsicht verlangt.

Wie berichtet, hatten die bisherigen Gesellschafter - die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - dem Konsortium vorgeworfen, ein "sittenwidriges" Angebot auf "Raubritterniveau" gemacht zu haben. Nun konterte das Konsortium mit einer Gegenrechnung, die von der Anbieterseiter, wie dort verlautet, nicht nachvollzogen werden kann. Nach Angaben aus dem Konsortium haben die Gesellschafter die Privatisierungsbedingungen so geändert, dass eine Deckungslücke im Finanzierungkonzept in Höhe von etwa drei Milliarden Mark entstanden sei. Deshalb sei der Kaufpreis für die Flughafengesellschaft von 635 Millionen Mark auf 50 Millionen Mark reduziert worden. Die Gesellschafter hatten nach Informationen des Tagesspiegels den Vertragsentwurf zu Gunsten der öffentlichen Hand optimiert, darauf sei das Konsortium im Angebot aber nicht eingegangen. Es habe vielmehr die Risiken der öffentlichen Hand aufgebürdet.

Öffentlich äußert sich zu dem Zahlendurcheinander keine Seite, weil offiziell Vertraulichkeit vereinbart ist. Wird sie gebrochen, könnte es sofort einen Schadenersatzanspruch geben. Widersprüche gibt es unter anderem bei der Passagiergebühr. Sie sollte erst 16,80 Mark (ohne Mehrwertsteuer) betragen, jetzt aber 10 Mark nicht überschreiten. Dadurch fehlten, so rechnet das Konsortium vor, 1,6 Milliarden Mark im Finanzierungsplan. Zudem sollte das Konsortium nach den Ausschreibungsbedingungen das so genannte Baufeld Ost in Schönefeld erwerben, was das Projekt mit etwa 420 Millionen Mark belaste. Außerdem müsse das Konsortium die benötigten Grundstücke kaufen, die zuvor gepachtet werden sollten. Im Gespräch sind Erwerbungskosten in Höhe von 600 Millionen Mark. Bei der Verkehrsanbindung sei ursprünglich vorgesehen gewesen, dass die öffentliche Hand den Schienenanschluss finanziere und das Konsortium einen "verlorenen Zuschuss" in Höhe von 550 Millionen Mark beisteuere. Jetzt wolle die öffentliche Hand nur noch 450 Millionen zuschießen, den Rest müsse das Konsortium übernehmen, was zu einer Mehrbelastung in Höhe von mindestens 400 Millionen Mark führe.

Notwendige Änderungen bei der Planung erhöhten die Investitionskosten um 280 Millionen Mark. Durch geänderte Bedingungen bei der Altlast-Entsorgung entstünden Zusatzkosten in Höhe von etwa 150 Millionen Mark. Höhere Kosten für das Konsortium gebe es zudem bei der Umsiedlung.

Dies entspreche im Wesentlichen den Forderungen der Gesellschafter, sagte ein Insider. Im vorgelegten Angebot seien sie jedoch nicht enthalten, was das Konsortium wiederum bestreitet. Das Verwirrspiel geht weiter.

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