Berlin: Großzügig mitHilfeknausern

Wenn ein Bürgermeister seinen Bezirk öffentlich schlecht redet, wie es kürzlich Herr Buschkowsky mit Neukölln getan hat, hat er Gründe. Herr Buschkowsky will mehr Geld für seinen Bezirk, wo nachweislich Gruppen von Einwanderern ihre soziale und ökonomische Isolation nicht überwunden, sondern sich darin eingerichtet haben.

Mehr staatliches Geld auf Probleme „werfen“, das war und ist scheinbar noch immer das Allheilmittel, wenn Entwicklungen nicht wunschgemäß verlaufen. Wenn mehr Geld wirklich helfen würde, dann dürfte es den IntegrationsRückstand in Nord-Neukölln gar nicht geben, weil in diese Region schon viel mehr Finanzen geflossen sind als in Stadtteile mit geringerem Migrantenanteil.

Trotz dieser Unterstützung über teilweise Jahrzehnte haben viele Einwanderer keine Kompetenzen erworben, um eine Arbeit zu finden und ihre Kinder schulisch zu unterstützen. Woran liegt das? An fehlenden Programmen oder Leitbildern? An ihrem Unwillen, dazu gehören zu wollen?

Die Gründe liegen viel näher: Integration durch Bildung und Arbeit war für Migranten in Deutschland immer nur ein Angebot, nie eine Notwendigkeit, der man nicht ausweichen konnte. Es gab und gibt den Ausweg, auch ohne Aufstieg durch Bildung und Arbeit, finanziell abgesichert zu leben, nämlich mit Hilfe öffentlicher Mittel. Ohne guten Schulabschluss, ohne perfekte Deutschkenntnisse, lässt sich ein vergleichbares „Einkommen“ kaum erwirtschaften. Lange Abhängigkeit von Sozialhilfen lähmt aber nicht nur die Eigeninitiative der Eltern. Wo sonst als in der Familie lernen Kinder, was es bedeutet, auf eigenen Füßen zu stehen?

Migranten über jahrelangen Bezug durch Transfermittel integrieren zu wollen, das konnte nur scheitern. Dieses Konzept ist in Frage zu stellen, nicht jedoch das Konzept einer kulturell und religiös pluralen Gesellschaft, die gemeinsamen Werten verpflichtet ist.

Gibt es eine Alternative? Sicher ist es nicht gleich die Option, neuen Zuwanderern staatliche Leistungen zu verweigern für einen längeren Zeitraum. Das praktizieren die meisten klassischen Einwanderungsländer; dennoch erfreuen sie sich unter Auswanderungswilligen großer Beliebtheit. Jetzt gibt es eine neue Chance zum Umdenken: In Berlin kann Hartz IV bald konkrete Einblicke geben, ob die Verpflichtung zur Aufnahme einer Qualifizierung oder einer Arbeit integrierend wirkt. Immerhin beträgt die Arbeitslosigkeit unter Migranten fast 40 Prozent. Gerade ist auch im Gespräch, für Zuwanderer jüdischer Zugehörigkeit aus der Ex-UdSSR Sozialhilfebezug nach Ankunft erst einmal gänzlich auszuschließen.

Wir brauchen Zuwanderung in den kommenden Jahren, aber nicht um jeden Preis. Zuwanderung zahlt sich für alle aus, wenn die Einwanderer über Bildung und Arbeit an unserer Gesellschaft beteiligt werden. Genau das wollen sie auch. Alle wollen es. Mit den traditionellen Instrumenten des „fürsorglichen“ Sozialstaates wird dieses selbstverständliche Ziel nicht erreicht werden. Wie wäre es mal mit einem Konzept, not made in Germany: großzügig mit der Erlaubnis zur Arbeit und knauserig mit der Sozialhilfe?

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