Grüne analysieren Koalitionsgespräche: Ramona Pop: „Es fehlten nur Millimeter“

Nach dem Scheitern von Rot-Grün schoben die Grünen am Donnerstag der Berliner SPD die Schuld zu. Klaus Wowereit habe von Anfang an nicht Rot-Grün gewollt, sagte Parteichef Daniel Wesener.

Die Grünen ließen offen, ob sie erneut zu Koalitionsverhandlungen bereit wären, wenn die Verhandlungen zwischen SPD und CDU scheitern würden. „Wenn Rot-Schwarz in die Hose geht, werden wir das neu bewerten“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann.

Ratzmann sagte, dass die Sondierungsgruppe für alle politischen Entscheidungen verantwortlich gewesen sei. „Ich stehe zu den Entscheidungen, die wir getroffen haben“, sagte er. Jetzt warte in Berlin die große Aufgabe, „aus der Opposition“ etwas zu machen. „Gegen Rot-Schwarz ist das mal ganz was Neues“, sagte der 51-Jährige. Er habe nicht vor, sein Amt als Fraktionschef niederzulegen. Das aber komme auf die Fraktion an. Ob er 2013 für den Bundestag kandidieren wolle, ließ er offen. „Ich bin hier in Berlin.“

Die Grünen wollen ihren Fraktionsvorstand noch vor der Konstituierung des Abgeordnetenhauses am 27. Oktober wählen. Ein Anwärter auf den Fraktionsvorsitz ist auch Dirk Behrendt vom linken Flügel der Partei, die rund ein Drittel der 29 Mitglieder starken Fraktion ausmacht. Bisher ist die Fraktionsspitze mit den Pragmatikern Ratzmann und Ramona Pop besetzt.

Auch einen Tag nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche war der Dissens über den Knackpunkt A 100 zwischen SPD und Grünen offensichtlich. „Wir waren fünf Millimeter von einer Einigung entfernt“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Und es sei klar gewesen, dass der noch am Dienstag gefundene Kompromiss, statt der 3,2 Kilometer nur 900 Meter Autobahn zu bauen, auch nicht hätte anders verstanden werden können. „Das war der qualifizierte Abschluss“, ergänzte Landeschefin Bettina Jarasch. „Die Verhandlungen sind abgewürgt worden.“ Wowereit habe das 900 Meter lange Teilstück in Neukölln als „Stummel vom Stummel“ verspottet, sagte Pop über die Verhandlungsatmosphäre.

Wesener zufolge hätten die Verhandler der Sozialdemokraten durchaus Rot-Grün gewollt. „Aber sie haben es nicht geschafft, die SPD sprechen zu lassen, es sprach nur Klaus Wowereit.“ Ob beim Thema Autobahn A 100 oder Besetzung des Polizeipräsidenten – alle hätten Kompromisse machen wollen. Was andere Punkte bei den Sondierungsgesprächen betraf, habe es „massive Störmanöver“ bei der SPD gegeben. Wesener nannte Wowereit „das größte Problem“ der Gespräche. Er habe polarisiert und damit Rot-Grün auf Bundesebene noch vor der nächsten Bundestagswahl in den Wind geschrieben.

Ratzmann mutmaßte, Wowereit habe auch wegen der knappen rot-grünen Mehrheit die Verhandlungen scheitern lassen. „Er ist das Restrisiko nicht gegangen.“ Nach wie vor behandele Wowereit die Grünen nach dem Rollenmuster Koch-Kellner. Dieses Verhalten sei „sozialdemokratische Altherrenpolitik“ aus den siebziger Jahren.