Berlin : Grüne: Bund soll 30 Milliarden zahlenDafür erhielte er Landesvermögen

Heute Parlaments-Sondersitzung

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Die Grünen haben eine neue Idee, wie dem Bund die Zahlung hoher Sanierungszuschüsse für den Berliner Haushalt erleichtert werden könnte. Der Senat solle eine Gesellschaft gründen, in die Vermögenswerte des Landes eingebracht werden, und diese Gesellschaft dem Bund übertragen. Sonderzuwendungen an Berlin, um den Landesetat teilweise zu entschulden, könnten aus diesem Vermögen mittelfristig refinanziert werden, schlagen die Grünen-Haushälter Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger vor.

Die Forderung der Grünen an den Bund: 30 Milliarden Euro auf einen Schlag zu zahlen, um den Schuldenberg Berlins auf das bundesdurchschnittliche Maß abzutragen. Oder die Übernahme der Berliner Zinsausgaben über zehn Jahre. Zusätzlich solle die Bundesregierung eine Öffnungsklausel für Länder mit anerkanntem Nothaushalt schaffen, um beispielsweise das Personal- und Beamtenrecht und die Wohnungsbau- und Arbeitsmarktförderung den Konsolidierungsanforderungen regional anpassen zu können.

Anstelle einer „Streichorgie“, die den sozialen Frieden bedrohe, müsse der rot-rote Senat die finanziellen Altlasten der Großen Koalition beseitigen, die bereits fünf Milliarden Euro, also ein Viertel aller öffentlichen Ausgaben in Berlin, ausmachten. Entsprechend fordern die Grünen: Ausstieg aus der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau; Abbau von 20 000 Stellen im öffentlichen Dienst; rascher Verkauf der Bankgesellschaft; Halbierung des Landeszuschusses an die Verkehrsbetriebe und Neuverteilung der Bundesmittel für den Regionalverkehr; drastische Reduzierung der städtebaulichen Entwicklungsgebiete, Privatisierung von Messe und ICC und Ende der Zuwendungen an den Sporthallenträger „Velomax“. Auf diese Weise ließen sich jährlich 1,5 Milliarden Euro einsparen, sagen die Grünen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner hält nichts von dem Vorschlag der Grünen, dem Bund für die Entschuldung Berlins das Landesvermögen zu überlassen. Die Verfügungsgewalt über sein Vermögen müsse Berlin schon behalten.

Heute debattiert das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung über die Haushaltspolitik des Senats. za

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