Berlin : Grüne: BVG privatisieren

Senat soll fast alles verkaufen, was Verluste beschert

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Die GrünenFraktion im Abgeordnetenhaus hat sich gestern für eine entschiedene Privatisierungspolitik und den sofortigen Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung ausgesprochen. Landeseigene Banken und Versicherungen müssten verkauft werden. Außerdem sollten die Messegesellschaft und – bis 2010 – auch die Stadtreinigung und die Verkehrsbetriebe privatisiert werden, beschloss die Fraktion auf einer Klausurtagung.

Die Hafen- und Lagergesellschaft Behala solle in Kooperation mit einem Logistikunternehmen aus dem Landesvermögen herausgelöst und der „Bestand an städtischen Wohnungen kritisch überprüft“ werden. Die städtebaulichen Entwicklungsgebiete seien so weit wie möglich abzuwickeln und an private Immobilienunternehmen zu übergeben. Nur eine vollständige Privatisierung der Wasserbetriebe kommt für die Grünen „wegen der Tendenz zum natürlichen Monopol“ nicht infrage. Im Jahr 2001, steht im Fraktionsbeschluss, hätten die Landesbeteiligungen einen Verlust von 698 Millionen Euro gemacht. Die Forderung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), für die Sozialwohnungsjahrgänge 1987 bis 1997 keine Anschlussförderung zu gewähren, wird von den Grünen unterstützt. Bei Insolvenzen solle der Senat die Häuser aufkaufen. za

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