Berlin : Grüne: Die Angst vor dem Vergeltungsschlag

Sabine Beikler

Hamburg ist nicht Berlin. Das mag zum Teil die 16. Wahlniederlage der Grünen in Folge auf Landesebene erklären, gibt den Grünen in Berlin aber noch lange keine Gewissheit, diese schlechte Serie bei den Wahlen am 21. Oktober zu stoppen. Am Montag betonte die Berliner Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik noch unter dem Eindruck der hanseatischen Bürgerschaftswahlen, dass die Partei gerade jetzt eine deutliche Profilierung braucht. Nicht nur die Auseinandersetzung um die Innere Sicherheit in Berlin, sondern auch die Positionsbestimmung zur eigenen Parteispitze gehören dazu. Wie hält es die Berliner Partei mit einer Zustimmung für eine Bundeswehr-Beteiligung an Militärschlägen?

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Bundesweit haben sich bisher vier Landesverbände (Thüringen, Schweswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen) klar gegen eine Beteiligung ausgesprochen, drei Verbände (Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt) unterstützen die Bundespartei. In Berlin liegt eine nach wie vor gültige Erklärung des Grünen-Landesvorstands vom 17. September vor. Militäraktionen werden darin nicht explizit abgelehnt. Die Zustimmung zum Bündnisfall sei "unverzichtbar und unvermeidbar" gewesen. Sie werde "allerdings erst mit dem Nachweis einer Steuerung der Anschläge von außen wirksam", erklärte der Berliner Landesvorstand. Dieses Papier gilt nach wie vor, eine neue Erklärung wurde nicht verabschiedet. Doch so ganz glücklich scheint der Landesvorstand nicht damit zu sein. Es besteht Gesprächsbedarf mit der Bundesspitze. Deshalb werden am heutigen Mittwoch auf einer erweiterten Landesausschuss-Sitzung die Bundestagsabgeordneten Andrea Fischer, Franziska Eichstädt-Bohlig, Christian Ströbele und Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller erwartet.

Das Gefühl zwischen leichter Magenverstimmung und starken Bauchschmerzen, wie es die meisten Grünen-Bundestagsabgeordneten verspüren, dürfte auch die Berliner Basis befallen haben. Sophia Eltrop, Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Grünen-Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg, ist da eine Ausnahme. "Ich bin voll gegen einen Militäreinsatz." Die breite Basis würde die Position von Christian Ströbele unterstützen, sagt Eltrop. Der Bundestagsabgeordnete hat dem Entschließungsantrag im Bundestag nicht zugestimmt. "Eine militärische Beteiligung ohne Einschränkung ist nicht akzeptabel", sagt Ströbele. Gefordert sei jetzt der Berliner Landesverband. Viele Stammwähler hier würden die Grünen als "Anti-Kriegs-Partei" wählen.

Ob der Berliner Landesausschuss heute eine Erklärung verabschiedet, ist offen. Landesvorstandssprecher Till Heyer-Stuffer: "Unser Diskussionsprozess ist noch nicht beendet." Das ist Berlin.

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