Berlin : Grüne, FDP und PDS für kleineres Parlament

Christ- und Sozialdemokraten stellen sich gegen Vorschlag

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Der GrünenFraktionschef Volker Ratzmann schlägt vor, das Abgeordnetenhaus auf 75 bis 80 Sitze zu verkleinern. Er will ein Vollzeit-Parlament, in dem die Mandatsträger höhere Diäten erhalten, aber auch bessere Leistung bringen. Zurzeit sei das Parlament – mit seinen 141 Abgeordneten – „schlecht aufgestellt“.

Deshalb befürchtet Ratzmann, dass Berlin die neuen gesetzgeberischen Freiheiten, die die Föderalismusreform eröffnet, nicht nutzen kann. Dazu bedürfe es eines „effektiven und lebendigen Parlamentarismus“. Unterstützt wird der Grünen-Politiker von der FDP und PDS. „Ein vernünftiger Vorstoß“, lobt der FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Das Abgeordnetenhaus müsse sich professionalisieren; dies vertrage sich nicht mit einem großen Teilzeitparlament.

Auch der PDS-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Doering ist „offen für eine Parlamentsverkleinerung“ ab der nächsten Wahlperiode. Dann müssten aber auch die Diäten und Fraktionszuschüsse erhöht werden. Der Koalitionspartner SPD und die CDU halten dagegen nichts von Ratzmanns Vorschlag. Der SPD-Chef Michael Müller erinnert daran, dass das Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren schon um 100 Sitze verkleinert worden sei und die Parlamentarier mehrere Nullrunden bei den Diäten verkraftet hätten. „Die Qualität des Parlaments hängt nicht von seiner Größe ab“, sondern wohl eher von der innerparteilichen Auswahl. Das sieht auch der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze so. Und er stellt die Frage: „Wollen wir in Berlin wirklich nur noch Berufspolitiker haben?“ za

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