Berlin: Grüne: Finanzaffäre abgehakt

Schöneiche - Die Brandenburger Grünen schließen das Zivilrechtsverfahren gegen ihren früheren Schatzmeister Christian Goetjes ab. Ein Kleiner Parteitag nahm am Wochenende in Schöneiche einen Antrag des Landesvorstands an, mit dem ein Angebot Goetjes zur Zahlung von 65 000 Euro akzeptiert wird. Goetjes sei nicht in der Lage, die Gesamtforderung in Höhe von 289 000 Euro zu begleichen, heißt es in dem Beschluss. Das zurückerhaltene Geld soll in die Rücklagen für Wahlkämpfe fließen. Der frühere Schatzmeister soll zwischen Januar 2009 und Februar 2011 Geld von Partei- auf Privatkonten überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam erhob gegen ihn Ende März Anklage wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue in 267 Fällen.

Zentrales Thema des Parteitags war die EU-Förderpolitik. In einem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, die Vergabe der knapper werdenden Mittel in der neuen Förderperiode nach 2013 konsequent an ökologische und soziale Kriterien zu knüpfen. In Zukunft müsse stärker in Bildung, Klimaschutz und Innovationen und weniger in Beton investiert werden. Die Grünen fordern zudem, den Mindestlohn im Landesvergabegesetz von 8 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde zu heben.

In weiteren Beschlüssen bekräftigt die Partei ihre Forderung nach einem strengen Nachtflugverbot in Schönefeld und setzt sich für eine stärkere Autonomie der Hochschulen ein. Grundlage der Finanzierung solle ein vom Landtag beschlossener Hochschulentwicklungsplan sein, der einen verbindlichen Verteilungsschlüssel festlege, heißt es. Zur umstrittenen Hochschulfusion in der Lausitz fordern die Grünen ein Moratorium.

Der Landesvorsitzende Benjamin Raschke forderte einen „neuen Politikstil für Brandenburg“ ein. „Es braucht mehr Transparenz und Beteiligung statt ein ,Von-oben-Durchregieren’“, sagte er vor den etwa 40 Delegierten. dapd