Berlin: Grüne ringen um ihren Kurs

Einen Tag nach dem ersten Treffen mit den Mediatoren Wolfgang Wieland und Politikberater Albert Schmidt klingt beim Grünen-Realpolitiker und Fraktionschef Volker Ratzmann sowie beim Parteilinken Dirk Behrendt ein Hauch von Optimismus an. „Ich bin guter Hoffnung, dass die Gespräche einen positiven Ausgang haben“, sagte Ratzmann am Mittwoch. Auch Behrendt glaubt, dass die zerstrittene Fraktion „Akzeptanz entwickelt, dass es unterschiedliche Positionen gibt“. Die indirekten Vorwürfe an die Parteilinke von Fraktionschefin Ramona Pop dagegen würden „nicht einer sachlichen Auseinandersetzung um den politischen Kurs dienen“.

Pop hatte wie berichtet in einer Analyse im Tagesspiegel Fehler im Wahlkampf benannt und ihre Partei davor gewarnt, in die Zeit der Alternativen Liste der 80er Jahre zurückzufallen. Auch etliche Realpolitiker, die nicht genannt werden wollen, sagen, dass die Kritik an der Parteilinken „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beitrag zur Befriedung“ darstelle.

Dahinter verbirgt sich ein Kampf um den künftigen Kurs der stärksten Oppositionsfraktion. Die Parteilinke fordert in einem Papier mit dem Titel „Für einen sozial-ökologischen Aufbruch“, das dem Tagesspiegel vorliegt, eine Abkehr vom „Pro-CDU- Kurs“. Inhaltlich müssten die Grünen unter anderem eine andere Mieten- und Stadtentwicklungspolitik entwickeln, einen Gegenpart „zum rassistischen Diskurs“ in der Integrationspolitik bilden, als Antwort auf die ökologische Herausforderung nicht Elektroautos propagieren, sondern bessere öffentliche Verkehrsmittel und den nichtmotorisierten Verkehr.

Behrendt wirft den Realos vor, oft „am Rockzipfel der Industrie- und Handelskammer“ gehangen zu haben. „Wir müssen aber auch zu Stadtteilinitiativen gehen.“ Der „Kurs der Eigenständigkeit“, dürfe nicht heißen, die Grünen würden einen „Schwenk“ zur bürgerlichen Mitte machen. Man solle neben der Stammklientel allenfalls die Wählerschicht in der bürgerlichen Mitte „erweitern“.

Ratzmann sagt: „Ich stehe für eine Öffnung zu neuen Wählerschichten. Wir müssen die progressiven Teile der Gesellschaft abholen.“ Ökologie und Ökonomie müssten zusammengebracht werden, sagt Norbert Schellberg vom Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen seien auch für Wähler aus dem bürgerlichen Lager attraktiv. Daniela Billig vom Kreisverband Pankow plädiert für eine „nicht ideologisch geprägte Sachorientiertheit“. Und der Bundestagsabgeordnete und Mediator Wolfgang Wieland fordert die Grünen zur „Eigenständigkeit zwischen den Blöcken“ auf. Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“. Die Grünen wollen auf einem Parteitag im Januar über die Oppositionsstrategie diskutieren. Bis dahin sollten dann auch die Flügel in der Fraktion wieder miteinander reden. Sabine Beikler