Berlin: Grüne suchen Lehren aus Bankenskandal

Noch ist nicht ausgemacht, wie teuer das Land Berlin der 2001 öffentlich bekannt gewordene Bankenskandal zu stehen kommt. Mit einer Umfrage unter Abgeordneten wollen die Grünen jetzt sicherstellen, dass das Thema nicht in Vergessenheit gerät. Zum fünften Jahrestag der milliardenschweren Risikoabschirmung des Abgeordnetenhauses für die Bankgesellschaft wollen die Grünen heute einen „Abgeordnetenwatch“ vorstellen, eine Internetumfrage unter Parlamentariern zu den individuellen Konsequenzen aus dem Skandal. Die Antworten der Abgeordneten wollen die Grünen unter der Adresse www.gruene-berlin.de bekannt machen. Als Vorbild dient ihnen der Internetdienst Kandidatenwatch, bei dem Politiker vor der Abgeordnetenhauswahl von Bürgern befragt werden konnten.

Die Partei will damit Landespolitiker und Öffentlichkeit an die Verantwortung erinnern, die das Parlament am 9. April 2002 übernahm, als es der Risikoabschirmung über 21,6 Milliarden Euro zustimmte, um die größtenteils im Landesbesitz befindliche Bank vor dem Ruin zu retten. „Mit der Zustimmung zur Risikoabschirmung hat die Mehrheit im Parlament eine langfristige Belastung für die Berliner Bevölkerung hingenommen, obwohl den Abgeordneten der Einblick in entscheidende Unterlagen des Unternehmens Bankgesellschaft verwehrt wurde“, kritisieren die Grünen.

Wie viel Berlin tatsächlich zahlt, hängt unter anderem vom derzeit laufenden Verkaufsverfahren der Bank ab. Auch ist noch offen, wie viel das Land für die Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bank zahlen muss. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte zuletzt von sechs bis sechseinhalb Milliarden Euro gesprochen. Bei einer guten Konjunkturentwicklung und einer intelligenten Bewirtschaftung könnten es aber auch vier Milliarden Euro werden, sagte Sarrazin. lvt

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