Berlin: Grüne wollen in der Regierung nicht streiten

Die Berliner Grünen bereiten sich erkennbar darauf vor, nach der Wahl am 18. September im neuen Senat zu sitzen. Noch ist die Tonlage, der heißen Phase des Wahlkampfs angemessen, konfliktbereit und oppositionell. Aber die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop versicherte dem Tagesspiegel: „Bei einer künftigen Regierungsbeteiligung streben wir eine gute Arbeitsbeziehung zum Koalitionspartner an.“ Eine „Streitregierung“ wäre zum Schaden der Stadt.

Natürlich halten es sich die Grünen offen, mit wem sie nach der Wahl regieren wollen. Ob mit der SPD oder lieber mit der CDU. Doch hinter den Kulissen ist immer seltener die Rede davon, dass die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen wird. Stattdessen beginnt die Partei damit, sich für die Koalitionsverhandlungen im September inhaltlich zu positionieren. Das gilt auch für das zentrale Thema der Finanz- und Haushaltspolitik. So fordert Pop eine „Rückkehr zur haushaltspolitischen Vernunft“, die Rot-Rot seit Jahren vermissen lasse. Ein Konsolidierungsprogramm müsse Teil des Koalitionsvertrags werden. Dazu gehöre auch, die Schuldenbremse endlich in die Berliner Verfassung aufzunehmen.

Noch mehr ins Detail geht der Finanzexperte der Grünen, Jochen Esser. Der vom Senat vorgelegte Etatentwurf für 2012/13 verschleiere das tatsächliche Ausgabenniveau, sagt er. Wichtige Ausgabeposten, etwa die Grundsicherung im Alter und Zuschüsse für die Berliner Immobilien Holding (BIH), seien nicht berücksichtigt. Wenn man dies tue, stiegen die öffentlichen Ausgaben in den zwei Jahren nicht um 0,3 Prozent, sondern um 2,2 beziehungsweise 1,1 Prozent.

Trotz dieser Kritik hält der Grünen-Politiker die – von SPD und Linken vorgegebene – Ausgabenlinie im neuen Doppelhaushalt für akzeptabel. „Aber Umschichtungen sind notwendig.“ Zum Beispiel sei die Sanierung des Klinikums Steglitz wichtiger als der Neubau einer Landesbibliothek. Auch für die Bezirke und Finanzämter, für die Sanierung der Infrastruktur, für Sozialwohnungen oder die Hortbetreuung müsse Geld in die Hand genommen werden, fordert Esser. „Diese Ausgaben müssen aber an anderer Stelle eingespart werden.“

Nach Einschätzung Essers hat Berlin durchaus Chancen, die Vorgaben von Bund und Ländern für die Schuldenbremse (ausgeglichener Haushalt spätestens 2020) zu erfüllen. Vorausgesetzt, die Wirtschaftslage läuft nicht aus dem Ruder und der politische Wille zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bleibt nach der Regierungsbildung im Herbst vorhanden. za