Berlin: Grüne wollen mit Vattenfall diskutieren

Die Berliner Grünen wollen sich verstärkt um die Themen Klimaschutz und Energiepolitik kümmern. Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig kritisierte gestern, dass die Landesregierung „auf diesem Ohr sehr taub ist“. Die Grünen fordern von Rot-Rot einen Klimaaktionsplan und wollen bei einer Diskussionsveranstaltung am 25. April direkt mit hochrangigen Vattenfall-Vertretern über das umstrittene neue Kraftwerksprojekt des Konzernes in Lichtenberg reden.

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat bereits ein gemeinsames Energiekonzept mit Brandenburg angekündigt. Laut Umwelt-Staatssekretär Benjamin Hoff hat Lompscher mit dem Brandenburger Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) und dem für die Energiepolitik zuständigen Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) über dieses Konzept gesprochen. Auch wolle der Senat einen Klimaschutzrat aus Wirtschafts-, Energie- und Gesundheitsexperten als Beratungsgremium berufen.

Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben sich gegen ein neues Vattenfall-Kohlekraftwerk in Berlin ausgesprochen, das jährlich fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid produzieren würde – 20 Prozent des derzeitigen von Berlin verursachten CO2-Ausstoßes. Zu diesem Thema veranstalten die Grünen am 25. April ab 19 Uhr eine Diskussion im Raum 304 des Abgeordnetenhauses. Als Gesprächspartner haben bereits Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer und Johannes Lackmann vom Bundesverband Erneuerbare Energien zugesagt. Bei Vattenfall hieß es gestern, man prüfe für das Kraftwerk weiter verschiedene Techniken und Standorte. Nach Auskunft von Hoff könnte das Land einen Neubau-Antrag von Vattenfall allein aus politischen Gründen nicht ablehnen. Umso wichtiger seien Gespräche mit dem Konzern.

Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe am 26. April starten die Grünen eine zweitägige Kampagne, um für den Wechsel zu Anbietern zu werben, die keinen Atomstrom produzieren.

Im vergangenen Herbst startete die bisher wohl erfolgreichste vergleichbare Aktion mit dem Slogan „Atomausstieg selber machen“. Nach Auskunft von Gerd Rosenkranz von der Umwelthilfe hat die Kampagne durch die Klimadebatte starken Zulauf bekommen. Tausende Bürger seien zu Öko-Anbietern gewechselt. In Berlin versorgt Vattenfall nach eigenen Angaben rund 90 Prozent aller Kunden mit Strom. Rund 85 Prozent beziehen das Produkt „Berlin Klassik“, das zwar ohne Atomstrom auskommt, aber wegen des hohen Kohle-Anteils eine relativ schlechte Klimabilanz hat. Günstiger wird diese Bilanz allerdings dadurch, dass die Berliner Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.