Berlin : Grüne wollen Symphoniker retten Anträge für den Doppelhaushalt

Investitionsprogramm gefordert

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Die Grünen wollen in letzter Minute die Symphoniker retten und die BVGSozialkarte wiedereinführen. Außerdem fordern sie, auf Studiengebühren für Langzeitstudenten zu verzichten und ein öffentliches Investitionsprogramm aufzulegen. Davon sollen die Staatsoper, das Strandbad Wannsee, Schulen und Kitas profitieren. Entsprechende Anträge werden am 17./18. März im Parlament eingebracht, wenn der Haushalt 2004/05 beschlossen wird. Nach Berechnung der Grünen enthält der neue Doppeletat Finanzrisiken von einer halben Milliarde Euro. Allein 350 Millionen Euro seien nötig, um das Krankenhausunternehmen Vivantes und das Klinikum Charité mit Kapital am Leben zu erhalten. Alle Vorschläge seien kostenneutral, betonen die Grünen. za

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