Grünen-Fraktionschef Ratzmann: "Ergebnis respektieren“

Herr Ratzmann, die Grünen stecken in einem Dilemma – zwischen ihrem basisdemokratischen Grundverständnis und dem harten Kampf gegen einen Volksentscheid.

Nein, wir bekämpfen nicht den Volksentscheid, sondern die Position, Tempelhof als Verkehrsflughafen weiter zu betreiben. Das Ergebnis der Abstimmung muss natürlich respektiert werden. Aber ich gehe fest davon aus, dass klar zutage tritt, dass die Berliner mitten in der Stadt keinen unsicheren, gefährlichen Flughafen haben wollen. Die Flughafengegner werden diese Abstimmung gewinnen, davon bin ich fest überzeugt.

Das glauben Sie wirklich?

Ja, ich bin sehr optimistisch, dass das Zustimmungs-Quorum von 611 000 Stimmen nicht erreicht wird. Inzwischen weiß jeder: Die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof gefährdet den neuen Großflughafen in Schönefeld.

Sie sagen, das Ergebnis des Volksentscheids muss respektiert werden.

Das Ergebnis des Volksentscheids muss nicht nur vom Senat, sondern auch von den Initiatoren seriös bewertet werden. Die Abstimmungsfrage lautet: Soll Tempelhof Verkehrsflughafen bleiben? Darüber entscheiden die Berliner, und nicht über das Modell Tempelhof als Geschäftsflughafen. Die CDU und der Träger des Volksentscheids, die Interessengemeinschaft City-Airport (Icat), versuchen, das umzudeuten. Das ist unzulässig.

Der Volksentscheid ist nicht verbindlich, weil er keinen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellt. War es ein Fehler, dass sich alle Parteien 2006 darauf geeinigt hatten, auch „sonstige Beschlüsse“ zuzulassen?

Nein. Wir haben damals lange darüber diskutiert. Mit einem Volksentscheid soll die Bevölkerung die gleichen Rechte wahrnehmen wie das Parlament. Wir können im Abgeordnetenhaus ja auch politische, rechtlich unverbindliche Beschlüsse fassen. Und müssen anschließend damit leben, wenn der Senat solche Willensbekundungen nicht umsetzen will. Die Quittung kommt bei der nächsten Wahl.

Manche meinen, Volksentscheide seien höher zu bewerten als Parlamentsbeschlüsse.

Die Volksgesetzgebung ist ein Additiv, eine wertvolle Ergänzung der Demokratie. Volksentscheide sind zu bewerten wie ein Parlamentsbeschluss, aber wir dürfen keine Hierarchien zwischen beiden Gesetzgebungs- und Willensbekundungsinstrumenten aufbauen.

Fragen; Ulrich Zawatka-Gerlach